Privatkläger: Rekordstrafe für Google in Mexiko
187 Millionen Euro soll das Unternehmen einem mexikanischen Anwalt zahlen, weil es diffamierende Einträge nicht aus den Suchergebnissen entfernt hatte.
(Bild: achinthamb/Shutterstock.com)
Vor rund acht Jahren wurde dem mexikanischen Rechtsanwalt Ulrich Richter Morales ohne Präsentation von Belegen Geldwäsche, Vorteilsannahme und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Dieser Beitrag erschien auf der zu Google gehörenden Blogging-Plattform blogspot.com, wurde von Google indexiert und ist heute immer noch online.
Der Oberste Gerichtshof in Mexiko City hat nun entschieden, dass die Verleumdungen auf der Blogging-Plattform für Morales einen moralischen Schaden darstellen, berichtet Mexico News Daily. Google soll als Schadenersatz eine Summe von 4 Milliarden Pesos (rund 187 Millionen Euro) zahlen. Das entspreche der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens, sagte Morales, denn Google sei eines der fünf reichsten Unternehmen der Welt. Es wäre für Google einfach gewesen, den Blogeintrag zu entfernen – nun müsse das Unternehmen eben mit den rechtlichen Konsequenzen leben.
"Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung"
Ein Google-Sprecher bezeichnete das Urteil als "willkürlich, übertrieben, unbegründet und Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung" und kündigte Berufung an. Der Fall könnte daher noch vor dem Obersten Gerichtshof von Mexiko landen.
Morales hatte Google bereits 2015 vergeblich aufgefordert, den Beitrag zu entfernen. Der Urheber hinter dem Blogeintrag war nicht zu ermitteln, Morales verklagte daraufhin das Unternehmen auf Löschung des Eintrags.
(ll)
