Seite 2: Privatwirtschaftlicher Datenschutz, Umgang mit Informationssammlungen von Facebook, Google & Co.

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Die SPD wirbt für "Vorrang für die Privatsphäre der digitalen Welt" und gelobt den Schutz des "digitalen Briefgeheimnisses". Wer im Internet unterwegs ist, soll besser vor unerwünschter Werbung und Nachspionieren ("Tracking") geschützt werden. Die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation müsse gewahrt werden. Dafür wollen die Sozialdemokraten "die konservativen Widerstände gegen die E-Privacy-Verordnung" brechen und sich dabei gegen Vorschläge stellen, E-Mails und Messenger-Nachrichten "verdachtslos und flächendeckend auf unzulässige Inhalte durchsuchen zu lassen", etwa um potenziell strafbare Inhalte ausfindig zu machen.

Die Sozialdemokraten propagieren das Prinzip "Daten für alle" und wollen damit "digitale Monopole aufbrechen": Google, Amazon und Facebook seien zu Datenkraken "mit unglaublicher Macht geworden", schreibt die SPD und kündigt an: "Wir werden den offenen Zugang zur Nutzung von vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten in Europa sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopolkonzernen exklusiv verwertet werden." Zudem will die SPD "Anreize für gemeinsame Datenpools schaffen", die es Unternehmen ermöglichen, auf freiwilliger Basis Informationen oder Messwerte zu teilen.

Die digitalen Großkonzerne haben dem Programm zufolge eigene Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme geschaffen. Diese müssten offen sein für andere europäische Dienstleister, um den Marktzugang zu erleichtern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Über die bargeldlose Bezahlung sei das Erstellen von persönlichen Profilen möglich. Verbraucher müssten aber in der Lage sein, bei Alltagsgeschäften online im üblichen Rahmen anonym zu bezahlen.

Den Aufbau europäischer Cloudanbieter will die Partei vorantreiben, um die Datensouveränität europäischer Bürger sowie europäischer Unternehmen sicherzustellen und den hohen europäischen Datenschutzbestimmungen zu genügen. Die DSGVO ist für sie kein Stichwort mehr. Europaweit modernisiert werden soll der Beschäftigtendatenschutz im Lichte neuer Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz, digital vernetzter Industrieproduktion und plattformgetriebener Dienstleistungsarbeit.

Steuern

"Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass alle Unternehmen endlich einen anständigen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten", konstatiert die SPD. Wenn das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr Steuern zahle als eine große Starbucks-Filiale, dann stimme etwas nicht im System. Im Vorspann für das Programm heißt es: "Das betrifft unter anderem auch Amazon, Facebook und Co."

Im Programm selbst wertet es die Partei als einen "gesellschaftspolitischen Skandal", dass sich vor allem Internetgiganten einer gerechten Besteuerung noch immer weitgehend verwehrten. Niemand dürfe sich "durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten seiner Verantwortung entziehen". Wer Milliardenerträge erwirtschafte, müsse "endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten".

In Europa soll eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftssteuer bei den Unternehmen genauso eingeführt werden wie Mindeststeuersätze. Bis Ende 2020 will die SPD eine "globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen". Die Frage der Steuergerechtigkeit werde ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Ziel bleibe eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie sämtliche Devisentransaktionen umfassen.