Programme und Positionen zur Europawahl 2019: SPD
Die Sozialdemokraten machen sich etwa für das "digitale Briefgeheimnis", Steuern für die Tech-Riesen und Grenzen für den motorisierten Individualverkehr stark.
(Bild: Markus Gann/Shutterstock.com, Etereuti, Montage: heise online)
"Kommt zusammen und macht Europa stark!", lautet das Motto des Wahlprogramms der SPD. Zu den Hauptzielen gehört es, in "gute Arbeit", Infrastruktur und soziale Sicherheit zu investieren. In Europa sollen Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte. Da Klima und Umwelt keine Grenzen kennen, könnten sie nur gemeinsam geschützt werden.
Mit Bundesjustizministerin Katarina Barley haben die Sozialdemokratin die bekannteste Spitzenkandidatin der Parteien hierzulande ins Rennen geschickt. Eines ihrer Steckenpferde ist die Interoperabilität von Messengern analog zur Zusammenschaltung von Netzen im Mobilfunk.
Der Fahrplan für die nächsten fünf Jahre ist online als PDF oder Word-Dokument abrufbar. Zusammenfassungen in "einfacher" sowie in "leichter Sprache" sind ebenfalls vorhanden.
Digitalisierung und Netzpolitik im Allgemeinen
Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren. Im Zentrum der Digitalisierung müsse daher der Mensch stehen. Technik sei nie Selbstzweck, sondern immer "Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen".
Das freie und offene Internet feiern die Sozialdemokraten als "globales Freiheitsversprechen". Der Zugang dazu sei Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Meinungsvielfalt, Innovationsfähigkeit und fairen Wettbewerb. Zugleich sei das Netz als die zentrale digitale Kommunikationsinfrastruktur Voraussetzung für eine demokratische Öffentlichkeit. Ein direkter Verweis auf die Netzneutralität fehlt in dem Programm.
Die Partei fordert "schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk" für alle Bürger, gerade auch in ländlichen Regionen. Dies gehöre zur Daseinsvorsorge und sei daher in der Fläche zu 100 Prozent sicherzustellen. Die Investitionen dafür müssten aus der Privatwirtschaft kommen, wozu entsprechende Investitionsanreize nötig seien.
Die "Digitalisierungsdividende" soll allen zugutekommen. Es könne nicht sein, "dass nur wenige profitieren, während für die Mehrheit der Druck auf dem Arbeitsmarkt steigt". Vor allem dürften durch den technischen Fortschritt die Rechte der Arbeitnehmer nicht zurückgedreht werden. Man wolle keine "digitalen Tagelöhner", die nur auf Abruf arbeiten könnten. Die "Entgrenzung der Arbeit und eine fortwährende Erreichbarkeit" der Beschäftigten lehnt die SPD ab.
Sie will prüfen, ob es möglich sei, "europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen aufzubauen". Das übergreifende Ziel zur Stärkung von Demokratie sowie Meinungsfreiheit und -vielfalt könnte eine neue digitale Infrastruktur für Europa sein: "transnationale Plattformen mit Angeboten für die europäische Öffentlichkeit".
Überwachung und Sicherheit
Um Freiheit und Demokratie zu sichern, halten die Sozialdemokraten "eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene" für dringend notwendig. "Die Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir noch stärker europäisch denken", nehmen sie sich vor. Gerade bei Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüchen ende die Kriminalität nicht an nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, "müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern".
Nationale Kompetenzen sollen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung bei Europol übertragen werden. Sie will eine europäische Strategie für Cybersicherheit vorantreiben, um Standards in diesem Bereich zu verbessern. Sollten sich daran nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligen können oder wollen, will die Partei hier gemeinsam mit einigen Vorreitern unter den EU-Ländern beginnen.
Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets und ähnlichen mobilen Endgeräten sollen verpflichtet werden, "für den Zeitraum von mindestens vier Jahren ab Verkaufsstart Sicherheitsupdates für das Betriebssystem" kostenlos anzubieten. Dazu kommen sollen "Haftungsregeln für die Hersteller vernetzter Produkte". Die SPD will ferner die Unabhängigkeit von Behörden zum Schutz der IT-Sicherheit wie dem BSI stärken.
Eine europaweite einheitliche Kennzeichnung soll auf die Netzwerkfähigkeit technischer Geräte hinweisen. Weiter verkündet die Partei: "Schwachstellen beim Schutz der europäischen Industrie werden wir schließen und Cyberwaffen weltweit ächten." Bei digitalen Gütern und Dienstleistungen müsse sichergestellt werden, "dass erkannte Fehler und Schwachstellen beseitigt werden".
