Seite 4: Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung

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Europa muss nach dem Willen der SPD "in Forschung und Wissenschaft unabhängig sein von Drittländern und Großunternehmen mit forschungspolitisch relevanter Monopolstellung". Sie will einen Europäischen Innovationsrat zur Förderung bahnbrechender "disruptiver" Ideen und Konzepte aufbauen. Angesichts neuer Herausforderungen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sollen in einer europäischen Cloud Ergebnisse, Forschungsdaten und Dateninfrastruktur frei zugänglich gemacht werden.

Bestehende Berufsqualifikationen dürften nicht entwertet, sondern müssten durch Weiterbildung und Qualifizierung für die Zukunft genutzt werden. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung sollte lebenslanges Lernen für alle Arbeitnehmer zu einer "problemlos verfügbaren Selbstverständlichkeit des beruflichen Lebenswegs" werden.

"Wir wollen, dass Bildungsabschlüsse und weitere nachweisbare Qualifikationen in allen Mitgliedsstaaten selbstverständlich und unbürokratisch gegenseitig formal anerkannt werden", halten die Sozialdemokraten fest. Ihnen schwebt ein einheitlicher europäischer Studienausweis vor, um bürokratische Hindernisse zu beseitigen und Studierenden aufreibende Behördengänge zu ersparen. Die Finanzmittel des Programms Erasmus+ wollen sie in der nächsten Förderperiode verdreifachen, das Programm stärker bewerben und es für Azubis und sozial benachteiligte junge Menschen öffnen.

Künstliche Intelligenz und Robotik

Die SPD plädiert für eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und für eine "systematische Förderung von Anwendungen, die den Menschen im Arbeitsprozess aufwerten". Europäische Datenpools sollen es europäischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, Technik wie maschinelles Lernen und Big Data Analytics für sich zu nutzen.

"Wir wollen weiterhin in einer solidarischen Gesellschaft leben und 'Social Scoring' abwehren", macht die Partei deutlich. Deshalb werde man die Gefahren von auf Algorithmen basierenden Entscheidungen und Scoring für Individuen und die Gesellschaft eindämmen, Nachvollziehbarkeit und Transparenz für Verbraucher sicherstellen und unabhängige staatlich legitimierte Kontrollinstitutionen einführen. Differenzierung dürfe nicht zu Diskriminierung führen: "deshalb wollen wir individualisierte Preise und verhaltensabhängige Versicherungstarife gesetzlich beschränken".

"Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben, Krankheiten können durch Künstliche Intelligenz früher und zuverlässiger erkannt, individuelle Bildung kann ermöglicht und ganz neue Mobilitätskonzepte können entwickelt werden", schwärmen die Sozialdemokraten zugleich.

Die Entscheidungen darüber, "wie wir zukünftig leben und arbeiten", dürfe Europa aber nicht Investoren aus dem Silicon Valley oder autoritären Staaten wie China überlassen. Demokratie und Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft könnten nur durch intelligente und konsequente Regulierung und massive europäische Investitionen in Zukunftstechnik gesichert werden. Die SPD will zudem "die weiteren Abrüstungsinitiativen" von Außenminister Heiko Maas "zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen europäisch unterlegen".

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(olb)