Republik Österreich verkauft VA-Tech-Anteile an Siemens

Die Staatsholding ÖIAG will ihre VA Tech-Anteile an Siemens Österreich verkaufen. Dies wurde am gestrigen Montag in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung beschlossen. Gemäß der Siemens-Offerte von 55 Euro je Aktie wird die ÖIAG für ihre 14,7 Prozent rund 123,75 Millionen Euro erhalten. Der Kapitalmarkt erwartet von Siemens zwar eine Nachbesserung des Angebotes -- das Wertpapier notiert seit längerem über der 55 Euro-Marke --, aber der Konzern hat einen höheren Preis mehrmals ausgeschlossen. Insgesamt wird Siemens nun etwas über 31 Prozent der Aktien halten.

Bei Belegschaftsvertretern und Opposition kommt der Beschluss der ÖIAG indes nicht gut an. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob -- unter den heute bekannt gegebenen Umständen des Verkaufs der ÖIAG-Anteile an der VA Tech an Siemens -- dem Privatisierungsauftrag der Bundesregierung entsprochen wird. Insbesondere die Frage der langfristigen Standortgarantie als auch die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze auf mittlere Sicht scheint nicht so rosig zu beantworten zu sein, wie dies heute von der ÖIAG, Siemens und den federführend Ministern getan wird", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Laut ÖIAG strebe Siemens Österreich eine Übernahme aller Aktivitäten der VA Tech an, soweit dies kartellrechtlich möglich ist. Auch will der Käufer alle großen Standorte des Unternehmens erhalten und dessen Forschungs- und Entwicklungsarbeit fortführen. Da die VA-Tech-Aktien nur ein Vierzigstel des Leitindex ATX ausmachten, würde ein Delisting nach Ansicht der ÖIAG "keine schwerwiegende Beeinträchtigung für die Wiener Börse bedeuten."

Doch auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Josef Moser vertraut den Versprechen nicht und ruft den Rechnungshof zur Prüfung des geplanten Verkaufes auf: "Denn mit dem Verkauf wird massiv gegen das ÖIAG-Gesetz und gegen den vorliegenden Regierungsauftrag verstoßen." Weder sei ein österreichischer Kernaktionär erkennbar, noch würde der Finanzmarkt, noch der Arbeitsmarkt gestärkt: "Die ÖIAG verkauft ihre Anteile an der VA Tech an Siemens. Am 17. Jänner 2005 werden in der VA Tech-Hauptversammlung die Statuten geändert. Damit kann die VA Tech zerstückelt werden. Im nächsten Schritt kommt es zu einem Austausch der Vorstände und die VA Tech verschwindet von der Börse. Die VA Tech wird anschließend filettiert und zerschlagen. Es kommt zu Standortschließungen und Tausende Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Schlussendlich fließen die Gewinne, die Patente und die Technologie ins Ausland."

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(Daniel AJ Sokolov) / (tol)