Richter lehnt Abweisung der Klage gegen AT&T und US-Regierung ab
Im Verfahren um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA konnten die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundationen einen Teilsieg erringen.
Die Klage der Bürgerrechtler von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen den Telecomriesen AT&T und die US-Regierung wegen der Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes NSA wird weiter verhandelt. Richter Vaughn R. Walker vom District for the Northern District of California hat Anträge des Unternehmens und der Regierung auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt, teilt die EFF mit. Die US-Regierung hatte argumentiert, in dem Verfahren könnten Staatsgeheimnisse aufgedeckt werden.
Die EFF ist Ende Januar vor Gericht gegangen und hat ein Sammelklageverfahren beantragt, nachdem umfassende Abhöraktionen der NSA bekannt wurden. Die Beklagten werden beschuldigt, unter anderem gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben. US-Präsident George W. Bush hatte Ende vergangenen Jahres Medienberichte bestätigt, dass er den Geheimdienst mit Lauschangriffen gegen US-Bürger ohne richterliche Erlaubnis beauftragt hatte.
Mit der jüngsten richterlichen Entscheidung sind aber noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, das Verfahren zu stoppen. Nun können die Beklagten noch vor ein Berufungsgericht gehen. Walker hat vorgeschlagen, für die Betrachtung der vertraulichen Informationen einen externen Gutachter heranzuziehen. Gegen diesen Vorschlag, den die EFF laut Medienberichten befürwortet, kann bis Ende Juli Einspruch erhoben werden.
Siehe zum Thema auch: (anw)
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