Rückendeckung für den USA-Deal der Deutschen Telekom
Die EU-Kommission kündigt eine harte Gangart gegen eventuelle Investitionshindernisse für europäischer Telefongesellschaften in den USA an.
Die Deutsche Telekom bekommt in ihrem Ansinnen, den US-Mobilfunkanbieter Voicestream zu übernehmen, nach einer ersten Rückendeckung durch EU-Kommissar Pascal Lamy nun weitere Unterstützung durch die EU-Kommission und die European Public Telecommunications Network Operators Association (ETNO). In dem Verband sind 46 europäische Telekommunikationsunternehmen zusammengeschlossen.
Die EU-Kommission hat Anfang August ihren Bericht über Handelshindernisse herausgegeben, in dem die Barrieren dokumentiert sind, mit denen Unternehmen der EU-Staaten bei Export- und Investitionstätigkeiten in den USA konfrontiert sind. Im Speziellen bemängelt die Kommission, dass die US-Regierung nicht die Regelung geändert hat, die ausländischen Investoren nur eine Beteiligung von 25 Prozent an US-Telefongesellschaften zugestehen. Zwar kann die US-amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) auf die Anwendung dieses Gesetzes unter Berufung auf "öffentliches Interesse" verzichten, Telefongesellschaften aus EU-Staaten hätten aber bei der derzeitigen Gesetzeslage keine Planungssicherheit für ihre Investitionsvorhaben. Im Blick auf die Initiative von Senator Fritz Hollings schreiben die Autoren des Berichts, dass die EU in einem solchen Gesetz einen klaren Verstoß gegen die Abkommen der World Trade Organisation (WTO) sehen würde. Der US-Senator hatte am 27. Juni einen Gesetzesvorschlag in den US-Senat eingebracht, nach dem die Maximalbeteiligung von ausländischen Unternehmen, die mehrheitlich einem anderen Staat gehören, an einer US-Telefongesellschaft auf 25 Prozent beschränkt werden soll. Damit wäre das Schlupfloch für die FCC, das derzeit auch höhere Beteiligungen erlaubt, geschlossen. Die Europäische Union "behalte sich das Recht vor, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, falls solche Beschränkungen Gestzeskraft erlangen würden".
Auch die ETNO ruft die Vereinigten Staaten dazu auf, europäischen Unternehmen im gleichen Maße einen Marktzugang in den USA zu bieten, wie ihn US-Unternehmen in Europa genießen würden. "Mit der Unterzeichnung der WTO-Telekommunikations-Vereinbarung hat sich die USA selbst dazu verpflichtet, alle Hindernisse, die dem Besitz von Telekomlizenzen durch ausländischer Unternehmen entgegenstehen, abzuschaffen", sagte Michael Bartholomew, Direktor von ETNO. Der europäische Markt sei einer der liberalsten auf der ganzen Welt, man erwarte von den Vereinigten Staaten, dass sie ebenfalls dafür sorge, dass ihre Märkte im Sinne des WTO-Abkommens zugänglich seien. (chr)
