Schäubles Datenschutzgesetz geht SPD und FDP nicht weit genug

Das geplante neue Datenschutzgesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft beim Koalitionspartner SPD und der oppositionellen FDP nicht auf volle Zustimmung. Der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die SPD werde "im parlamentarischen Verfahren auf Veränderungen zugunsten der Verbraucher dringen". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Zeitung: "Die Firmen müssen verpflichtet werden, Datenschutzpannen öffentlich zu machen."

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte in einer Mitteilung, das dringendste Problem des Datenschutzes sei die mangelhafte Umsetzung der Gesetze. "Bund und Länder müssen die Datenschutzaufsicht so stärken, dass endlich stichprobenartige und anlassunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können." Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangte "eine stärkere Kontrolle, dass der Datenschutz eingehalten wird". Er warb dafür, den Bundesdatenschutzbeauftragten personell zu stärken.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Neuregelung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Danach dürfen Firmen Daten ihrer Kunden künftig nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergeben. Auslöser war eine Reihe von Datenschutzskandalen. Daten- und Verbraucherschützer werteten den Entwurf als positiv, forderten aber Nachbesserungen. Der SPD-Politiker Edathy sagte, Firmen könnten im Internet oder via Pressemitteilung über Datenschutzpannen informieren. "Dann kann sich der Kunde ein Bild machen, ob das Unternehmen seriös mit Daten umgeht."

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(dpa) / (anw)