Scheuer: Ab 2 Euro je Liter Benzin muss die Politik einschreiten

Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bei Spritpreisen von zwei Euro oder mehr eingreifen. Wenn der Spritpreis über diese Marke springe, müsse die Politik die Kraft haben, einzuschreiten, sagte er dem Boulevardfernsehen "Bild Live". Noch sei man aber "Gott sei Dank" einige Stufen von diesen Preisen entfernt. Vorstellen kann er sich dabei offenbar Maßnahmen bei Steuer oder Pendlerpauschale. Dabei warnte er auch mit Blick auf die Bundestagswahl in knapp drei Wochen: "Wenn es eine linke Republik gibt, dann wird auch die Mobilität teurer."

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte Scheuers Äußerungen eine "absolute Pappkameraden-Debatte". "Es ist vollkommen klar, dass der Wechsel in der Automobilindustrie vor allem dadurch stattfindet, dass nicht alles über den Preis geregelt wird, sondern dass es ein klares Ausstiegsdatum für den fossilen Verbrennungsmotor gibt", sagte Baerbock in Rostock nach einem Wahlkampfauftritt. Scheuer habe in den vergangenen Jahren als Verkehrsminister nicht nur "Milliarden mit seinem Mautdebakel versenkt, sondern er hat mit seinem Nichtstun auch dafür gesorgt, dass wir bei der Ladestellen-Infrastruktur flächendeckend in Deutschland katastrophal dastehen", so Baerbock.

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Die bisherige Bundesregierung hat eine Besteuerung von Kohlendioxid auf den Weg gebracht. Damit haben sich Benzin und Diesel zum Jahresbeginn 2021 um knapp 8 Cent je Liter verteuert, hat der ADAC ermittelt. Die nächsten Stufen sind schon absehbar und werden Kraftstoffe weiter verteuern.

Quelle ADAC

(mfz)