Stolpe verschiebt Start der satellitengestützten Lkw-Maut
Der Starttermin für die geplante satellitengestützte Lkw-Maut ist zum zweiten Mal geplatzt; am 31. August soll nun eine Probephase ohne Gebühreneinzug beginnen.
Der Starttermin für die satellitengestützte, kilometerabhängige Lkw-Maut, aus der sich das Bundesverkehrsministerium Mehreinnahmen von jährlich 2,6 Milliarden Euro erhofft, wird zum zweiten Mal verschoben. Wie Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe heute dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel sagte, habe man sich mit dem Betreiberkonsortium ETC auf eine zweimonatige Einführungsphase verständigt, während der keine Gebühren erhoben werden.
Ursprünglich sollte das System Toll Collect bereits am 1. Januar 2003 in Betrieb genommen werden. Nach einer gerichtlich geführten Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe, wurde der Start des aus Sicht von Kritikern unverhältnismäßig aufwendigen Systems auf den am 31. August verschoben. Auch dieser Termin ist nun nicht mehr zu halten.
Vor Stolpes heutiger Erklärung hatte SPD-Verkehrspolitikers Reinhard Weis der dpa gesagt, er gehe davon aus, dass es eine gebührenfreie Probephase geben werde. Er halte es für vernünftig, jegliches Chaos zu Beginn der Mauterhebung auszuschließen. Alle Bausteine des Systems müssten reibungslos funktionieren und Bordcomputer in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Der Geschäftsführer des Betreiberkonsortiums, Michael Rummel, begrüßte gegenüber der Financial Times Deutschland die Verschiebung. So werde ein nutzerfreundlicher Start des Systems gewährleistet. Die CDU/CSU forderte indes den Rücktritt Stolpes, der das in der Ära seines Vorgängers Kurt Bodewig geplante System nach den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr übernommen hatte. Die Bundesregierung hätte seit Monaten wissen können, dass ein Start zum 31. August nicht funktioniere, sagte der Unionspolitiker Klaus Lippold. Aber statt konstruktiv zu handeln, hätten die verantwortlichen Politiker die Dinge einfach treiben lassen.
Zu den technischen und politischen Hintergründen des geplanten Lkw-Mautsystems siehe auch
- Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
- Stolpe räumt Probleme mit satellitengestützter Lkw-Maut ein
- Deutsches Mautsystem verspätet sich angeblich
- Grundig wird Lieferant für neues Lkw-Mautsystem
sowie Meldungen aus dem heise-Newsticker
