Stuttgart: Fahrverbote trotz Einhaltung von Grenzwerten
In die Stuttgarter-Umweltzone dürfen alte Diesel weiterhin nicht einfahren, obwohl die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden.
Eine weitgehende Einhaltung der Grenzwerte sei kein Grund, von den Beschränkungen abzulassen, meint Hermann.
(Bild: Sebastian Berger)
- dpa
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lehnt eine Aufhebung der Diesel-Fahrverbote im Land weiterhin ab, obwohl die Werte für die Stickoxidbelastung der Luft inzwischen fast flächendeckend unter den Grenzwerten liegen. „Natürlich gilt das Ziel, zu dreckige Autos aus den Ballungszentren herauszuhalten, nicht nur für einen bestimmten Zeitraum“, sagte Hermann den Stuttgarter Nachrichten.
„Würde man diesen Maßstab, der an die Autos angelegt wird, nach einiger Zeit wieder fallenlassen, kämen die alten Autos mit schlechter Schadstoffreinigung wieder hinein. Das würde keinen Sinn ergeben.“ Eine Aufhebung von Beschränkungen verlängere zudem das Leben der alten Technologien und halte neue, saubere Technologien vom Markt fern, so Hermann weiter.
Auch die weitgehende Einhaltung der Grenzwerte sei kein Grund, von den Beschränkungen abzulassen. Dies gehe nur Schritt für Schritt. Die besseren Luftwerte seien ja auch auf den Rückgang des Autoverkehrs durch Corona zurückzuführen. „Dauerhafte Einfahrverbote veranlassen die Bewohner, ihre Autos auszutauschen.“
Kritik von der CDU
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, kritisierte Hermann. „Fahrverbote können nur das allerletzte Mittel sein, wenn die Grenzwerte anders nicht eingehalten werden können.“ Sei dies ohne Fahrverbote möglich, und man habe viele Möglichkeiten hierzu aufgezeigt, so sei die Beibehaltung von Fahrverboten nicht verhältnismäßig und eine reine Gängelung der Autofahrer.
(mfz)