Tesla in Grünheide: Bürger gegen weiteren Ausbau
In einem Bürgerentscheid hat sich eine Mehrheit gegen den Ausbau des Tesla-Werks in Grünheide ausgesprochen. Die Pläne sind damit aber noch nicht vom Tisch.
In Grünheide wird derzeit das Tesla Model Y (Test) gebaut.
(Bild: Tesla)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Tesla hat vor Ort für einen Ausbau des Werks geworben, doch überzeugt hat die Firma offenkundig nicht: Rund zwei Drittel der Befragten hat sich gegen einen Bebauungsplan ausgesprochen, mit dem Tesla die Anlage im brandenburgischen Grünheide erheblich erweitern wollte. Dabei geht es unter anderem um eine Betriebskita und den Ausbau eines Güterbahnhofs. Schlussendlich stimmten 3499 Grünheider gegen die Pläne von Tesla, 1882 votierten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei über 70 Prozent.
Nicht final entschieden
Das Bürgervotum ist zwar rechtlich nicht bindend, einfach darüber hinwegsetzen wird sich aber vermutlich kein Politiker. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht für Unternehmerverbände den Auftrag, intensiver als bisher das Gespräch zu suchen. Für Tesla ist das ein Rückschlag, bei dem allerdings noch längst nicht feststeht, wie am Ende entschieden wird. Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" forderte nach dem Votum die Gemeindevertretung auf, gegen die Erweiterung zu stimmen. "Das Nein zeigt: Jetzt ist Schluss mit undemokratischen Ausnahmegenehmigungen und dem skandalösen Hinwegsehen über Umwelt- und Arbeitsverstöße", sagte Lou Winters vom Bündnis. Befürworter eines Ausbaus sind dagegen enttäuscht. "Wie oft kann sich Deutschland erlauben, so große Investoren wie Tesla zu verprellen?", fragte dagegen eine Frau aus Grünheide, die vom Ausgang des Bürgerentscheids verstimmt ist.
Eine rechtliche Bedeutung hat das Votum zunächst nicht. Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte im Dezember 2022 mit Mehrheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, damit Tesla das Fabrikgelände um 170 Hektar erweitern kann, was mit der Rodung von mehr als 100 Hektar Wald verbunden wäre. Über den Bebauungsplan selbst müssen die Gemeindevertreter aber erst noch entscheiden. Das Ergebnis der Befragung ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, denn sie zeigt, welche Bedenken es gegen die Fabrik an ihrem Sitz gibt, obwohl bei Tesla inzwischen 12.500 Beschäftigte arbeiten.
Bebauungsplan in dieser Form kommt nicht
Letztlich entscheidet die Gemeinde Grünheide, ob erweitert wird oder nicht. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte nach dem Votum, den abgelehnten Bebauungsplan werde man in der jetzigen Form den Gemeindevertretern so nicht mehr vorlegen. Das nächste Mal tagen die Gemeindevertreter am 14. März. Bisher war die Erweiterung nicht auf der Tagesordnung dieses Termins. Der nächste wäre allerdings erst am 16. Mai. Außerdem müsste der Finanzausschuss des Landtags einem Verkauf der Fläche durch Brandenburgs Landesforstbetrieb zustimmen. Die Landesregierung hatte Tesla laut Umweltministerium 2019 bereits den Erwerb einer weiteren Fläche in Aussicht gestellt, vorbehaltlich des Bebauungsplanrechts.
In Bayern lief es im vergangenen Jahr genau andersherum. Die Gegner eines geplanten Batteriewerks von BMW scheiterten im September 2023 mit dem Versuch, den Bau zu verhindern. Die Bürger des Ortes Straßkirchen in Niederbayern entschieden sich mit großer Mehrheit für die Ansiedlung. Die Bürgerinitiative gegen den Bau, dem rund 100 Hektar Acker zum Opfer fallen, scheiterte bei einem Bürgerentscheid.
Was hat Tesla mit mehr Platz vor?
Das Werk in Grünheide ist vor nicht einmal zwei Jahren im Beisein von Firmenchef Elon Musk eröffnet worden. Tesla hat Pläne für einen Ausbau und will die Produktionskapazität vom noch nicht erreichten Etappenziel 500.000 Autos im Jahr auf eine Million Autos im Jahr aufstocken. Für den Ausbau braucht Tesla unter anderem ausreichende Logistikflächen. Es geht dabei auch um mehr Liefersicherheit. Die Fertigung musste in diesem Jahr für rund zwei Wochen unterbrochen werden, weil Teile wegen der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten. Ein Güterbahnhof soll nach Ansicht von Tesla für umweltfreundlicheren Transport sorgen, der den Verkehr in der Region entlastet. Dazu plant das Unternehmen eine Betriebs-Kita. Für all diese Pläne fehlt dem Werk derzeit der Platz.
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(mfz)