US-Regierung will hohe neue Zölle auf E-Autos und Solarpanels aus China erheben
Vor allem die Zölle für chinesische Elektrofahrzeuge könnten sich laut dem US-Plan vervierfachen auf bis zu 100 Prozent. Auch Halbleiter sollen betroffen sein.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China verschärft sich.
(Bild: danielo/Shutterstock.com)
Washington will im Handelskrieg mit China eine Schippe drauflegen. US-Präsident Joe Biden plant, umfangreiche neue Zölle auf aus dem Reich der Mitte importierte E-Autos, Halbleiter, Solarausrüstung und medizinische Versorgungsgüter wie Spritzen oder Schutzkleidung zu erheben. Dies berichten US-Nachrichtenagenturen und -Medien übereinstimmend unter Verweis auf Regierungskreise. Eine offizielle Ankündigung könnte demnach schon am Dienstag erfolgen. Insbesondere die Aufschläge für E-Fahrzeuge dürften sich damit vervierfachen – von derzeit 25 auf 100 Prozent. Hintergrund ist, dass etwa der chinesische Autobauer BYD ein voriges Jahr auf den chinesischen Markt gebrachtes E-Auto vor Ort für umgerechnet rund 12.000 US-Dollar verkauft. Pendants von US-Herstellern kosten drei- oder viermal so viel.
Mitglieder des Regierungslagers aus der Partei der Demokraten beklagen seit Längerem Chinas "Überkapazität" bei der Produktion von Elektrofahrzeugen und anderer Güter, die dann zu Dumpingpreisen international verscherbelt würden. Sie sehen darin eine Bedrohung für US-Arbeitsplätze und die nationale Sicherheit. Auch die EU befürchtet, dass eine Welle chinesischer Billigexporte die heimische Produktion überfordern wird. Auf US-Seite besteht zudem die Sorge, dass Chinas massive Fertigung etwa von supergünstigen Solarpanels und Computerchips die massiven Investitionen untergraben, die im Rahmen des umstrittenen Inflation Reduction Act (IRA) oder des Chips Act mobilisiert werden sollen.
Auch die EU-Kommission erwägt Strafzölle
Mit den erwarteten Maßnahmen werden voraussichtlich die Zölle größtenteils beibehalten, die die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump einführte. Sie beziehen sich auf chinesische Waren im Wert von etwa 360 bis 370 Milliarden US-Dollar. Trump, der Biden im November herausfordern will, wirbt ebenfalls für umfangreiche Zölle auf Güter aus China, um das US-Handelsdefizit mit dem Reich der Mitte zu verringern. Unterdessen forderte Sherrod Brown, der den Demokraten angehörige Senator von Ohio, am Freitag in sozialen Medien: "Zölle reichen nicht aus. Wir müssen chinesische Elektrofahrzeuge aus den USA verbannen. Punkt."
Die EU-Kommission leitete im Oktober eine Untersuchung zu Subventionen für batterieelektrische Fahrzeuge aus China ein. Mit vergleichsweise niedrigen Preisen könnten solche Autos "den europäischen Automarkt verzerren", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Vorfeld. Berichten zufolge steht die Brüsseler Regierungsinstitution mittlerweile ebenfalls kurz davor, Strafzölle auf die Einfuhr von chinesischen E-Fahrzeugen zu erheben. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie in Peking veröffentlichte am Mittwoch derweil einen Entwurf, um die Kontrolle über die "Lithium-Ionen-Batterieindustrie zu stärken und das qualitativ hochwertige Wachstum des Sektors zu fördern". Technologische Innovationen, höhere Qualität und niedrigere Kosten sollen demnach Vorrang vor Kapazitätserweiterungen haben. Batteriefabriken, die etwa auf landwirtschaftlichen Flächen erbaut wurden, will das Ministerium dichtmachen.
(nie)
