US-Vize-Kandidatin Harris: "Joe Biden wird Fracking nicht verbieten"
Seite 2: "Clean Energy" kann auch Kohle meinen
Nicht einmal ein Kohle-Ausstieg ist unter Biden garantiert: Er und Harris sprechen gerne von "Clean Energy". Das umfasst ausdrücklich Verbrennung mit anschließender Sequestrierung des CO2 im Boden. Wahlkampfspenden aus den Branchen Kohle, Gas und Öl lehnt Biden allerdings ab.
Pence warf Harris und Biden vor, eine "radikale Umweltagenda" zu verfolgen und diese wichtiger zu nehmen als die amerikanische Autobranche und deren Arbeitsplätze. Harris widersprach in der aus europäischer Sicht sonderlich anmutenden Auseinandersetzung: Biden sei 2009 der wahre Retter der US-Autobranche gewesen, während Pence damals gegen die Rettungsaktion gestimmt habe.
Pence weicht bei Klimawandel aus
Die Moderatorin wollte von Pence wissen, ob er glaube, dass der Klimawandel Wirbelstürme und Waldbrände verschlimmert habe. Pence wich aus. Zuerst lobte er Trumps angebliche Anstrengungen für Umweltschutz, um dann kurz zu sagen: "Das Klima verändert sich. Die Frage ist, was ist die Ursache? (…) Es gibt nicht mehr Wirbelstürme als vor hundert Jahren."
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Trumps Strafzölle gegen China sind unzulässig
Die Moderatorin hakte nach: Ob er den Klimawandel als existenzielle Frage sehe? Wieder wich Pence aus: "Das Klima ändert sich. Wir werden der Wissenschaft folgen", um dann mit Steuerthemen abzulenken und schließlich das Pariser Übereinkommen als Arbeitsplatzvernichter zu kritisieren. Auch bei der Frage nach einem Abtreibungsverbot wich Pence aus und sprach unvermutet über Osama bin Laden sowie den auf Trumps Befehl ermordeten iranischen Revolutionsgardisten Qasem Soleimani.
Bidens Handelskrieg mit anderen Argumenten
Ähnlich zum Thema China: Zunächst kam Pence auf nordamerikanische Freihandelsabkommen zu sprechen, bevor er China für das Coronavirus verantwortlich machte. Zum Handelskrieg sagte er kein Wort. Harris hingegen machte den ihrer Ansicht nach bereits verlorenen Handelskrieg mit China für den Verlust 300.000 amerikanischer Arbeitsplätze, den Tod von Amerikanern, sowie das gesunkene Ansehen der USA verantwortlich.
Ein Blick in Bidens Klimaplan zeigt, dass er die Auseinandersetzung mit China weiterführen und vielleicht noch intensivieren möchte. Im Unterschied zu Trump schützt Biden aber Umweltschutzargumente vor, um auf diesem Weg ebenfalls zu neuen Zöllen und geopolitischen Machtkämpfen mit China zu gelangen.
Überraschungsthema Marihuana
Im letzten Drittel gelang es Harris, viele Zuschauer zu überraschen: "Zum Thema Strafrechtsreform werden wir private Gefängnisse und Bargeld-Kautionen loswerden sowie Marihuana dekriminalisieren." Marihuana-bezogene Strafregistereinträge möchte sie löschen lassen. Auch wenn eine Dekriminalisierung keine Legalisierung ist, war diese Forderung in ihrer größten Debatte nicht erwartet worden.
Zwar hat Harris ab 2018 Gesetzesanträge für eine Dekriminalisierung der Droge unterstützt. Doch hatte sie sich in ihren acht Jahren als Staatsanwältin in San Francisco und ihren sechs Jahren als Justizministerin Kaliforniens einen Namen als Hardlinerin gemacht.
Offiziellen Angaben zufolge landeten während ihrer Zeit als Justizministerin mindestens 1974 Menschen wegen Marihuana-Vergehen in kalifornischen Gefängnissen. Ihr Vorstoß für eine Strafrechtsreform enthielt zudem Forderungen eines Verbots lebensgefährlicher Würgegriffe sowie einer nationalen Datenbank straffälliger Polizisten, damit diese nicht von Polizeibehörde zu Polizeibehörde tingeln können.
Doch auch hier holte Harris ihre Vergangenheit ein: "Als Sie Ihren Staatsanwaltsposten in San Francisco verließen, waren Afroamerikaner 19 mal häufiger wegen kleiner Drogenvergehen angeklagt worden als Weiße und Hispanoamerikaner", nutzte Pence die Gelegenheit, "Als Justizministerin Kaliforniens haben Sie die überproportionale Inhaftierung Schwarzer in Kalifornien verstärkt. Sie haben nichts getan für eine Strafrechtsreform in Kalifornien. Sie haben keinen Finger gerührt, um (auf Bundesebene) den ersten Schritt zu verabschieden."
Hier können Sie die Debatte nachsehen:
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(ds)