Urheberrecht: Verwertungs-Gesellschaften wollen 30 Euro pro PC

Im Streit um die Urheberrechtsabgaben auf PCs haben die Urheberrechtsverwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bildkunst einen neuen Vorstoß unternommen. Entsprechende Presseberichte bestätigte die VG Bildkunst jetzt gegenüber heise online.

Nachdem Verhandlungen mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) nicht recht vorangekommen sind, haben die beiden Verwertungsgesellschaften entgegen der Bitte des Bitkom jetzt einen Tarif von 30 Euro pro PC als Urheberrechtsabgabe festgelegt. Diese Abgabe ist laut Aussage des VG Bildkunst-Verwaltungsdirektors Reinhard Meyer ab sofort verbindlich. Sie decke aber ausschließlich die Rechte der privaten Fotokopien von Texten und Bildern ab, der Bereich Musik sei nicht betroffen.

Die für die Verwertung der Musikrechte zuständige Gema hat sich an dem Vorstoß der beiden anderen Gesellschaften auch nicht beteiligt, die in der Presse kursierende Summe von 23 Mark Abgabenhöhe beziehe sich nicht auf PCs, sondern sei eine im Prozess gegen Hewlett-Packard um die Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner aufgestellte Forderung gewesen.

Der Bitkom zeigte sich wenig begeistert von dem Vorstoß der Verwertungsgesellschaften. Die Bitkom-Justitiarin Katrin Bremer bemängelte, dass der vorgelegte Tarif vom Preis her zu hoch und in seinem Geltungsbereich zu weit gefasst sei. Wenn für jedes Gerät, in dem auch nur ein Mikroprozessor stecke, eine Abgabe in Höhe von 100 Mark erhoben werde, gefährde dies den IT-Markt. Schließlich würden nach den Vorstellungen der Verwertungsgesellschaften ja zusätzlich auch noch Abgaben auf Scanner, Drucker und CD-Brenner fällig. Zudem hält sie die Abgabe in dieser Form rechtlich für fragwürdig: "Eine pauschale Gerätegrundgebühr ist nicht mehr zeitgemäß." Der Bitkom hofft nun auf weitere Verhandlungen, in denen eine Lösung gefunden werden soll, die allen Seiten gerecht wird.

Die Verwertungsgesellschaft VG Bildkunst will nun erst einmal die Reaktion der Industrie abwarten. Bisher hat sich nach Aussage von Reinhard Meyer noch niemand mit einer Beschwerde an sie gewandt. Doch damit rechnet er noch: Er erwartet, dass es in der nächsten Zeit zu einem Schiedsverfahren oder gar zu Gerichtsverfahren kommen wird.

Auslöser der Streitereien war die Vorlage des zweiten Vergütungsberichts der Bundesregierung an den Bundestag. Darin wird gefordert, dass digitale Speichermedien zukünftig der Vergütungspflicht unterliegen sollen. Für CD-Brenner hat der Hersteller Hewlett-Packard erst vor kurzem eine Einigung mit der Gema erzielt. Anstatt der ursprünglich geforderten 23 Mark zahlt HP nun 12 Mark pro CD-Brenner als Urheberrechtsabgabe.

Siehe dazu auch: PC-Urheberabgabe: "Sachliche Diskussion hat begonnen". (axv)