Seite 2: Senkung der Netzentgelte – Vorteil für alle

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Die Menge des mit erneuerbaren Energien erzeugten Stroms ist weiter angestiegen. Nach Berechnungen des Energiekonzerns Eon wurden seit Anfang des Jahres bereits mehr als 108 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom eingespeist – das entspreche einer Steigerung um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Neben der EEG-Umlage sind auch Netzentgelte ein wichtiger Bestandteil des Strompreises – an diesem Punkt will der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ansetzen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Lösch sagte, von einer Senkung der Netzentgelte würden sowohl die meisten Unternehmen als auch Privatverbraucher gleichermaßen profitieren. Die Kohlekommission habe eine Senkung der Netzentgelte im Volumen von zwei Milliarden Euro pro Jahr vorgeschlagen. Eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz – dies ist ebenfalls in der politischen Debatte – würde vor allem Privatverbrauchern zugute kommen.

"Runter vom europäischen Spitzenplatz"

Netzkosten und EEG-Umlage seien absehbar die beiden größten Treiber der Stromkosten, sagte Lösch. "Daher ist es richtig, mit Entlastungen an diesen beiden Stellen anzusetzen. Gerade bei einer Steuerfinanzierung von Teilen des EEG muss allerdings sichergestellt sein, dass es keine beihilferechtliche Unsicherheit gibt."

Die Kosten für den Strombezug dürften nicht weiter unkontrolliert steigen: "Die Unternehmen sind ohnehin schwer angeschlagen." Hohe Preise hemmten zudem eine klimapolitisch notwendige stärkere Elektrifizierung von Industrieprozessen, so Lösch: "Deutschland muss bei den Strompreisen runter vom europäischen Spitzenplatz."

CO2-Bepreisung zügig umsetzen

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Andreae forderte eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast, die in Deutschland mit mehr als 50 Prozent des Strompreises besonders hoch ausfalle. "Das ist nicht nur eine enorme Belastung für die Verbraucher, sondern behindert auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und ist klimapolitisch kontraproduktiv."

Durch die Corona-Krise werde sich diese Schieflage noch verstärken. Die Vereinbarungen zur CO2-Bepreisung und der damit einhergehenden Entlastung der EEG-Umlage aus dem Klimaschutzprogramm müssten zügig umgesetzt werden. Außerdem gehe es darum, die EEG-Umlage dauerhaft zu senken. Die Stromsteuer müsse runter auf das europarechtliche Mindestmaß.

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(bme)