EU-Kommission: "Digitale Fairness"-Gesetz gegen Dark Patterns
Die EU-Kommission hat Verbraucherschutzgesetze überprüft und Lücken bei manipulativen Designs, Targeting und Influencer-Werbung festgestellt. Sie will handeln.
Die alte und neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bringt ein Gesetz für "digitale Fairness" auf den Weg.
(Bild: EU-Kommission)
Die europäischen Verbraucher haben momentan nicht jederzeit das Gefühl, "die volle Kontrolle über ihre Online-Aktivitäten zu haben". Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission nach einer Überprüfung der drei der zentralen EU-Verbraucherschutzgesetze, deren Ergebnisse sie am Donnerstag veröffentlicht hat. Dem Bericht zufolge hält die EU-Kommission manipulative oder Suchtverhalten auslösende Designs etwa von Online-Diensten ("Dark Patterns") weiterhin für problematisch. So könnten Entscheidungen der Verbraucher in unlauterer Weise beeinflusst werden, indem sie eine falsche Dringlichkeit suggerieren und so unnötigen Druck auf Nutzer ausüben.
Das Vertrauen der Bürger in der Online-Welt untergraben Diensteanbieter dem Bericht zufolge auch mit personalisierter, gezielter Werbung, wenn diese Schwächen der Konsumenten ausnutze. Mithilfe von Targeting und Profilbildung versuchten Marketer, "aus persönlichen Problemen, finanziellen Schwierigkeiten oder einem labilen psychischen Zustand Kapital" zu schlagen, beklagt die Kommission. Ferner sieht sie Schwierigkeiten bei der Verwaltung beziehungsweise dem Stoppen digitaler Abonnements und problematische Werbeformen von Influencern in den sozialen Medien.
7,9 Milliarden Euro Schaden für EU-Verbraucher
Auf dem Prüfstand waren die EU-Richtlinien gegen unlautere Geschäftspraktiken, gegen unzulässige Vertragsklauseln und über Verbraucherrechte. Fazit der Kommission: Unlautere Praktiken kosten die Konsumenten "Zeit und Geld". Der Gesamtschaden summiere sich in der EU jährlich auf mindestens 7,9 Milliarden Euro. Zugleich seien die Kosten für die Unternehmen zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften 737 Millionen Euro jährlich deutlich geringer.
Die Kommission will daher handeln: Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe den designierten Justizkommissar Michael McGrath bereits angewiesen, ein Gesetz für digitale Fairness auszuarbeiten und damit gegen die dokumentierten unethischen Techniken vorzugehen.
Die Kommission "muss den Erkenntnissen jetzt Taten folgen lassen", fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) "ein umfangreiches Update für das europäische Verbraucherrecht". Die Computer & Communications Industry Association (CCIA), die viele Big-Tech-Konzerne vertritt, warnt dagegen vor "zusätzlichem bürokratischen Aufwand". Zuerst sollten die bestehenden Verbraucherschutzgesetze und Regelwerke wie der Digital Services Act (DSA) koordiniert durchgesetzt werden.
(vbr)
