Verhandlungen über Urheberrechtsabgaben auf PCs festgefahren

Die Gespräche zwischen dem Branchenverband Bitkom und den Verwertungsgesellschaften zu Urherberrechtsabgaben auf Hardware kommen nicht voran. Sie waren im Sommer unter der Moderation von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gestartet worden. Inzwischen hat sich die Ministerin nach Angaben von Beteiligten aus der Vermittlerrolle zurückgezogen.

Von einem endgültigen Scheitern wollte jedoch niemand sprechen. "Es gibt neue Anzeichen für Gesprächsbereitschaft", hieß es. Offenbar wollen die IT-Branche und die Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst nun ohne die Justizministerin weiter verhandeln. Offizielle Stellungnahmen zum Stand der Gespräche gab es keine – die Teilnehmer haben absolutes Stillschweigen vereinbart.

Bei den Verhandlungen geht es um eine Menge Geld: VG Wort und VG Bild-Kunst fordern gemeinsam 30 Euro je PC als Urheberrechtsabgabe. Hinzu kommen Ansprüche auf Drucker sowie die Forderungen der GEMA für CD-Brenner und PCs. Nach Bitkom-Berechnungen summieren sich die Kosten auf bis zu 90 Euro pro Komplett-PC.

Die Verwertungsgesellschaften halten pauschale Geräteabgaben für praktikabel und bewährt. Sie kassieren derzeit bereits Vergütungen für Scanner, Telefaxgeräte, Kopierer und Videorecorder. Die IT-Branche lehnt Gerätepauschalen ab und setzt stattdessen auf digitale Rechtemanagementsysteme, die eine individuelle Vergütung an den einzelnen Künstler oder Autor möglich machen sollen.

Sollten die Verhandlungspartner keinerlei Einigung finden, dann könnte ihnen "der Gesetzgeber auf die Sprünge helfen", wie es der SPD-Abgeordnete Ludwig Stiegler auf einer Bundestagssitzung im Juni ausdrückte. Stiegler kündigte für diesen Fall an, dass "spätestens Weihnachten eine gesetzliche Regelung" kommen werde.

Siehe auch "Die Drucker-Industrie will Pauschalabgaben verhindern" auf Telepolis. (hod)