Verleger und Buchhändler rufen Merkel zum Schutz geistigen Eigentums um Hilfe

"Ein Land, dessen nahezu einzige Ressource geistig-schöpferische Leistungen sind, sollte international Vorreiter beim Schutz geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter sein", heißt es in einer Resolution.

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  • dpa

Die deutschen Verleger und Buchhändler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darum gebeten, den Schutz des geistigen Eigentums im Internetzeitalter zur "Chefsache" zu machen. "Ein Land, dessen nahezu einzige Ressource geistig-schöpferische Leistungen sind, sollte international Vorreiter beim Schutz geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter sein", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Resolution (PDF-Datei) von 750 Verlegern, Buchhändlern, Publizisten und Online-Experten anlässlich der Hauptversammlung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in Berlin.

Man unterstütze den Widerstand wissenschaftlicher und literarischer Autoren gegen "Tendenzen in der Politik, durch die mit dem geistigen Eigentum zugleich die Freiheit von Wissenschaft und Literatur mit Füßen getreten wird", wie es in der Resolution heißt. Die deutsche Buchbranche bittet die Bundesregierung zudem, "alles zu unternehmen, um das Google Books Settlement in der augenblicklichen Form zu verhindern". Der Vergleich in den USA in diesem Bereich bedeutet nach Ansicht der Verleger und Buchhändler die Belohnung eines "millionenfachen dreisten Bruch von Urheberrechten durch Google" und beraube Autoren und Verlage "ihres ureigenen Rechts, über die Nutzung ihrer Werke selbst entscheiden zu können".

Die gegenwärtigen rechtsstaatlichen Verhältnisse im Netz seien "eine Katastrophe", sagte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, am Freitag auf der Hauptversammlung seines Verbandes in Berlin. "Wir werden unsere große Vornehmheit und Zurückhaltung auf diesem Gebiet jetzt aufgeben", kündigte er an.

Skipis beklagte gleichzeitig, dass die Bundesregierung "nach wie vor kein Gesamtkonzept zur Sicherung des geistigen Eigentums im Internet" habe, auch wenn Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) erfreulicherweise bereits Vorstöße angekündigt habe. Auch gebe es "ein parteiübergreifendes Verständnis für unser Problem". Aber die Lage spitze sich zu und erfordere schnelles politisches Handeln. "Es gibt keine digitale Zukunft für unsere Branche ohne Rechtssicherheit im Internet", betonte Skipis.

"Im Gegensatz zu Frankreich, wo sich Staatspräsident Sarkozy in vorbildlicher Weise für den Schutz des geistigen Eigentums stark macht, lassen uns die Politiker weitgehend allein", beklagte Skipis in einem Gespräch mit dem auf dem Verbandstag verteilten buchreport. Neumann hatte sich am Vortag auf der Hauptversammlung für eine Buchpreisbindung auch für E-Books ausgesprochen und mit Blick auf Google Books von der Notwendigkeit gesprochen, "geistiges Eigentum länderübergreifend zu schützen".

Laut Skipis hat sich die Buchbranche in den ersten vier Monaten des Jahres 2009 mit einem leichten Plus von 1,4 Prozent erfreulich gut behauptet. Andere Branchen hätten im gleichen Zeitraum zum Teil drastische Einbußen zu verzeichnen.

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(dpa) / (jk)