Vom "kühlen, belebenden Wind der Selbstverantwortung", oder: FoeBuD/Digitalcourage und die Verteidigung der Privatsphäre

Seite 3: Erfolge, Niederlagen und "Freiheit statt Angst"

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Die Kundenkarten, die Metro bei dem Besuch von Katherine Albrecht verteilte, enthielten schon die RFID-Chips zum einfachen Punktesammeln – was aber verheimlicht wurde. Gegen diese Form der Datenausspähung versuchte der FoeBuD, mit einer Privacy Card eine Art gemeinschaftltiches und anonymes Punktesammeln einzuführen, scheiterte aber vor Gericht. Als die CeBIT erstmals einen eigenen Ausstellungsbereich für RFID-Technologien eröffnete demonstrierte der FoeBuD auf der Messe.

Erfolgreicher war man mit einer anderen Aktionsform im Bündnis mit anderen Initiativen, der Demonstrationsreihe "Freiheit statt Angst". Sie fand zunächst in Bielefeld unmittelbar vor der immer populärer werdenden Preisverleihung der Big Brother Awards statt. Auf dem Höhepunkt der Demonstration gegen den überhand nehmenden Überwachungsstaat versammelten sich in Berlin im Jahre 2008 nach Polizeiangaben 30.000 Menschen und 2013 über 10.000 Menschen, dazwischen gab es Versuche mit dezentralen Protestaktionen in der ganzen Bundesrepublik. Im 30. Geburtstagsjahr des Vereins versuchte man, im Regen den Berliner Gendarmenmarkt zu füllen, doch das Motto Freiheit 4.0 zündete nicht.

Der Big Brother Award, die jährlich (nicht nur in Deutschland) verliehene Auszeichnung für besonders üble Datenkraken.

(Bild: Bernd Sieker, Big Brother Award, Lizenz Creative Commons CC BY-SA)

Bereits mit dem Anti-Terrorgesetz von 2001 unter dem damaligen Innenminister und mehrfachen Big Brother Award-Preisträger Otto Schily (2005 für sein Lebenswerk geehrt) begann der Bielefelder Verein, sich auch juristisch gegen die Überwachungstendenzen zu wehren. Zu nennen wäre etwa die Verfassungsbeschwerde gegen das später gescheiterte Überwachungsprojekt ELENA noch unter dem Namen FoeBuD oder die Klage gegen das Websperren-Gesetz. Die letzte Aktion dieser Art ist die Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner.

Dort, wo Klagen nichts hilft, hilft das Gelächter weiter und nicht nur dann, wenn es um die Big Brother Awards geht. Da dieses Missing Link am 1. Advent erscheint, ist es mehr als passend, auf den lustigen Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung von Digitalcourage hinzuweisen, der seit 2014 mit Hingabe gepflegt wird. Tag für Tag öffnet sich ein Türchen mit Erklärungen wie der zur Wahl der richtigen Suchmaschine.

Für all dieses und noch viel mehr geht der Dank an den Verein unverdrossener galaktischer Lebewesen, die beharrlich den "kühlen, belebenden Wind der Selbstverantwortung" (Peter Glaser) bis in die letzte Ecke des Internet pusten. Möge die Puste weiter mit euch sein.

  • Zwischen 30.000 (Zählung der Polizei) und 100.000 (Zählung der Veranstalter) Teilnehmer beteiligten sich 2008 an "Freiheit statt Angst", der bislang größten Datenschutz-Demo, organisiert unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem FoeBuD, dem CCC, dem DJV und der Piratenpartei
  • Und ewig grüßt das Murmeltier: Auch 2010 war die Vorratsdatenspeicherung eines der beherrschenden Themen auf der "Freiheit statt Angst"
  • Im Jahr 2014 kamen nach Angaben der Veranstalter (einem breiten Bündnis von Bürgerrechtlern, zu denen Digitalcourage gehörte) immerhin noch 6500 Menschen zur "Freiheit statt Angst"

(jk)