Wärmepumpe: EU-Kommission plant faktisches Aus für Öl- und Gasheizungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Kollegin im Bauressort, Klara Geywitz (SPD), bekommen bei ihrer umstrittenen Gesetzesinitiative für ein "Verbot" klassischer Öl- und Gasheizungen Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission will die seit zehn Jahren geltenden Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisieren, die in den Ökodesign-Rechtsvorschriften verankert sind. Neu eingebaute Heizungsanlagen sollen demnach von 2029 an mindestens 115 Prozent Wirkungsgrad haben. Derzeitige Öl- und Gasthermen schaffen diese Effizienzanforderung nicht: sie kommen auf unter 100 Prozent und wären damit zum Ende des Jahrzehnts hin außen vor.

Brüsseler "Heizungshammer"

Ziel der Novelle ist es laut der Brüsseler Regierungsinstitution, "die Vorgaben für neue Heizungen ab 2029 auf ein Niveau zu aktualisieren, das mit dem heutigen Stand der Technik – auch mit Heizkesseln in Kombination mit Solarthermie oder einer kleinen elektrischen Wärmepumpe – problemlos erreicht werden kann". Eingeschlossen wären also auch Hybridsysteme, die sowohl Energie aus Brennstoffen als auch aus erneuerbaren Quellen nutzen. "Brennstoff" beziehe sich dabei auf Bio- und Erdgas, Biokraftstoff oder synthetische Treibstoffe wie E-Fuels. Bestehende Gasleitungen und -netze könnten in vielen Fällen weiter genutzt werden. Bereits existierende Anlagen fielen nicht unter die neuen Vorgaben.

Christian Dürr, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, warnte Mitte der Woche vor einem Brüsseler "Heizungshammer" und sprach von einem Skandal. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) "würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Aktuell ringe die Ampel-Koalition darum, dass neben Wärmepumpen künftig auch noch Heizungen mit anderen Technologien eingebaut werden könnten. CDU-Chef Friedrich Merz sollte dringend mit seiner Parteikollegin in Brüssel sprechen. Laut dem Vorschlag der Bundesregierung für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes sollen schon von 2024 an nahezu alle neu eingebauten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Habeck zeigte sich nach viel Kritik vor allem aus FDP, CDU/CSU und AfD bereit für Zugeständnisse.

Gesamtkosten für Wärmepumpen bis 2029 niedriger als für Gaskessel?

Die Anpassung sei ein "normales Verfahren", betont die Kommission dagegen. Das EU-Parlament und der Ministerrat seien "in den Entscheidungsprozess einbezogen" und hätten die Option, die Initiative mitzugestalten oder letztlich sogar abzulehnen. Nötig sei aber "ein Innovations-Signal an die Hersteller". Die Branche solle sich an energie- und klimafreundlichen Lösungen orientieren und "die verbleibenden sechs Jahre nutzen, um solche energieeffizienten Geräte zum Standardangebot auf dem europäischen Markt zu machen". Vorbild sei die aktuelle Ökodesign-Verordnung. Diese habe vor zehn Jahren Brennwertkessel zum "neuen Normal" gemacht hat.

Ohne ein Umschwenken sieht die Exekutivinstanz ein Risiko, "dass die Klimaschutzmaßnahmen der privaten Haushalte ausgebremst werden und auf Seiten der Industrie wünschenswerte Innovation in Richtung energiesparender Technologie stagniert". Veraltete Anlagen mit schlechter Energieeffizienz würden noch lange Zeit neu installiert. Die Kommission schätzt, dass die Gesamtkosten für die Verbraucher für Wärmepumpen bis 2029 niedriger sein werden als für Gaskessel. Es gelte, den Gerätepreis, die Brennstoff- und sonstigen Betriebskosten, die Skaleneffekte durch verstärkte Investitionen und den Wettbewerb bei der Herstellung und Installation der Geräte zu berücksichtigen. In Schweden und Finnland dominiere das Heizen mit Wärmepumpen bereits, mehrere andere EU-Staaten schwenkten in diese Richtung um.

(bme)