Wegen "Zensurportal": X klagt in Indien gegen die Regierung
Seit 2024 gibt es in Indien eine Plattform, über die Staatsbedienstete und Behörden die Löschung von Inhalten im Internet anfordern können. Dagegen klagt X nun.
(Bild: siam.pukkato/Shutterstock.com)
Der Kurznachrichtendienst X von Elon Musk hat in Indien Klage gegen die Regierung eingerichtet, weil die mit einer zentralen Anlaufstelle für Anträge zur Inhaltslöschung ein "Zensurportal" geschaffen habe. Das berichtet die indische Zeitung The Hindu und ergänzt, dass es um eine Plattform namens "Sahyog" geht. Darüber können Behörden, Regierungsstellen und Zehntausende von Polizisten und Polizistinnen im ganzen Land die Löschung von Inhalten einfordern. Das sei rechtswidrig, behauptet X.
Gericht soll jetzt entscheiden
Wie die Zeitung weiter ausführt, kritisiert X, dass die Löschvorgaben auf einer Gesetzesgrundlage basieren, die das überhaupt nicht hergebe. Das Portal, um das es in der Auseinandersetzung geht, wurde erst im vergangenen Jahr eingerichtet und dient als zentrale Anlaufstelle für Anträge, um Inhalte aus dem Internet zu löschen. Gegenüber der Zeitung bestreitet ein anonymer Staatsbediensteter, dass es sich dabei um Löschaufforderungen handelt. Die Plattformen würden nur informiert, dass sie haftbar seien.
Dass so viele Polizisten und Polizistinnen im ganzen Land eine Berechtigung haben, um über die Plattform Löschanforderungen zu stellen, begründet die anonyme Quelle mit der Größe Indiens. So etwas könne man nicht zentralisieren. Das angerufene Gericht könne jetzt entscheiden, ob die Umsetzung rechtskonform sei. Eingereicht wurde die Klage dem Bericht zufolge vor dem High Court des südindischen Bundesstaats Karnataka.
Die bereits im Februar eingereichte Klage, die jetzt publik wurde, erfolgte vor dem Hintergrund des immens gewachsenen Einflusses von X-Chef Elon Musk auf die US-Politik. Als Indiens Premier Narendra Modi vor wenigen Wochen die USA besucht hat, hat er sich auch mit Musk getroffen. Schon als X noch Twitter hieß, gab es immer wieder Konflikte zwischen dem Kurznachrichtendienst und staatlichen Stellen in Indien. 2021 drohte die Regierung sogar Twitter-Angestellten mit Gefängnis. Später beugte sich der Dienst aber vermehrt den Forderungen aus Indien, schreibt die Washington Post jetzt. Das war unter Musk sogar noch stärker der Fall – zumindest bis jetzt.
(mho)
