Zuckerberg und Musk: EU-Tech-Kommissarin wehrt sich gegen Zensurvorwurf
Der Digital Services Act fĂĽhre nicht zu Zensur, widerspricht Kommissionsvizechefin Virkkunen Kritik von US-Tech-Riesen. EU-Abgeordnete beklagen ihr "Weiter so".
(Bild: Cristian Storto/Shutterstock.com)
Die EU-Kommission wusste in den vergangenen Tagen den Vorhalten von Meta-Chef Mark Zuckerberg und X-Chef Elon Musk über angeblich fest verankerte Zensur durch den Digital Services Act (DSA) wenig entgegenzuhalten. Die für die technologische Souveränität und Demokratie zuständige Vizepräsidentin der Brüsseler Regierungsinstitution, Henna Virkkunen, betonte nun aber: "Wir wissen, dass das nicht wahr ist." In Europa sei die Meinungsfreiheit "einer unserer Grundwerte", sagte Virkkunen dem Magazin Politico. Diese werde auch im DSA respektiert und geschützt. Es sei also "sehr irreführend", das Gegenteil zu behaupten.
"In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort irgendetwas Innovatives aufzubauen", hatte Zuckerberg vorige Woche kritisiert, als er das Aus für Faktenchecker bei den Meta-Töchtern Facebook und Instagram in den USA ankündigte. Musk, enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, wiederholt ähnliche Vorwürfe seit einigen Monaten ständig.
Virkkunen ließ gegenüber Politico zudem durchblicken, eine Ausweitung der laufenden EU-Untersuchung in Betracht zu ziehen, ob Musks Plattform X gegen die Social-Media-Regeln der Gemeinschaft verstoßen hat. In der Sondierung der Kommission geht es bislang vor allem um fehlende Transparenz und Zugänge für Forscher sowie den Einsatz von Dark Patterns. Virkkunen will nun prüfen, ob der Umfang ausreicht: Sie werde nicht zögern, weitere Schritte zu ergreifen, wenn dies nötig sei. X müsse nach dem DSA Risiken bewerten und mindern, die dortige Beiträge etwa "für unsere Wahlprozesse und den zivilen Diskurs darstellen".
EU-Parlamentarier: Kommission tut ihre Arbeit nicht
Einigen EU-Abgeordneten gehen die Aktivitäten der Kommission nicht weit genug. Alexandra Geese (Grüne) sprach am Montag von "offensichtlicher Wahlbeeinflussung" durch Musks Tweets. Die Kommission müsse "dringend gründliche Ermittlungen gegen alle für die politische Meinungsbildung relevanten großen Digitalplattformen einleiten". Christel Schaldemose (Sozialdemokraten) forderte die Kommission vorige Woche auf, die DSA-Durchsetzung zu verschärfen sowie "die Dinge schneller" und proaktiver anzugehen. Auch Vertreter anderer Fraktionen sind mit dem Tempo der Kommission nicht zufrieden.
(olb)
