Barley will Bau von Ladestationen für Elektroautos rechtlich erleichtern

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Eigentümern und Mietern die Errichtung von Ladestationen für Elektroautos erleichtern. "Der Einbau von Ladesäulen darf nicht an komplizierten Regelungen im Eigentumsrecht scheitern", sagte die SPD-Politikerin am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Erleichterungen für Eigentümer und Mieter

Elektromobilität werde erst durch eine flächendeckende Versorgung mit Lademöglichkeiten attraktiv, so Barley. "Dafür brauchen wir die nötige Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, auch und gerade in privaten Wohngebäuden." Das Justizministerium wolle Eigentümern und Mietern den Einbau von Ladestationen rechtlich erleichtern. "Dafür werden wir die gesetzlichen Regelungen schaffen." Wer sich für ein E-Auto entscheide, brauche auch beim Thema Lademöglichkeit Klarheit und Rechtssicherheit.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte für ein Förderprogramm für private Ladestationen für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich gefordert. "Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt. Deshalb solle der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen.

Deutlich mehr E-Autos gelten als immens wichtig, damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr 2030 erreichen kann. Dazu muss aber die Lade-Infrastruktur flächendeckend ausgebaut werden.

Private Ladesäulen zentral für E-Mobilität

Der Energieverband BDEW hatte gefordert, die Politik müsse sicherstellen, dass jeder Mieter und Wohnungseigentümer eine Ladesäule einbauen könne, wenn er es möchte und die Finanzierung sicherstelle. "Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht muss jetzt angepasst werden", hatte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, gesagt.

Kapferer leitet eine Arbeitsgruppe der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität". In einem Papier dieser Arbeitsgruppe mit dem Titel "Sofortpaket Ladeinfrastruktur 2019" heißt es, mit einem Anteil von rund 85 Prozent der Ladevorgänge stelle die private Ladesäulen-Infrastruktur den zentralen Hebel für einen Markthochlauf der Elektromobilität dar.

Ein zentrales Hemmnis sei aber bisher das Miet- und Wohneigentumsrecht, heißt es in dem Papier. So könne in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Eigentümer nur dann eine Ladesäule aufstellen, wenn alle anderen Eigentümer dieser Gemeinschaft einwilligten. Zudem könne in einer Mietimmobilie der Vermieter den Bau einer Ladesäule verweigern.

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Übersicht Elektroautos 2019 (33 Bilder)

Renault Twizy

Gesetzesänderungen statt mehr Geld

Der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, nannte den Vorschlag Scheuers über ein Milliarden-Förderprogramm für private Ladestationen "grotesk". Seit mehr als vier Jahren liefen Beratungen in der Bundesregierung über rechtliche Klarheit im Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Man sei bisher keinen Schritt vorangekommen. "Jetzt soll plötzlich der Steuerzahler einspringen und sich den Verkehrswandel womöglich selbst organisieren; das ist deutlich zu kurz gedacht."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend auf die Aussagen Scheuers. "Wir brauchen in Deutschland viel mehr Ladepunkte und Ladestationen, damit das klappt mit den vielen zusätzlichen Elektrofahrzeugen", sagte Scholz dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, Radiowelt am Abend). Dazu seien verschiedene Fördermaßnahmen notwendig. Wie die entsprechenden Fördergelder aufgeteilt werden, müsse man in der Bundesregierung noch beraten und austarieren. Scholz sagte zugleich: "Ich glaube, dass am Ausbau der Elektromobilität niemand zweifelt und auch nicht daran, dass wir da ganz beherzte Schritte vorangehen müssen."

E-Autos haben bisher nur einen sehr geringen Marktanteil in Deutschland. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2018 der Bestand an Elektro-Pkw erst bei rund 83 000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341 000 Autos – bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen.

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(mho)