Berlin: Verkehrssenatorin will baldigen Bann für Benziner und Diesel

Während die Bundesregierung mit ihrem Klimakabinett noch bis Ende der Woche an einem Maßnahmenpaket für den Umweltschutz und die Verkehrswende feilt, hat Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther für die Hauptstadt bereits konkrete Ziele im Blick. "Für wirksamen Klimaschutz führt kein Weg daran vorbei, sich möglichst schnell vom Verbrennungsmotor zu verabschieden", erklärte die Grüne gegenüber dem "Tagesspiegel". Sie sei daher für die Initiative ihrer Fraktion, in Berlin von 2030 an eine "Nullemissionszone" einzurichten und Benziner sowie Diesel daraus zu verbannen.

Ein solcher Bereich sei einfacher zu überwachen als aktuelle Fahrverbote für Diesel, meint Günther. Dafür könnten etwa die Nummernschilder herangezogen werden, "auf denen Elektroautos durch das E leicht erkennbar sind". Generell erwarte sie in Deutschland bis spätestens 2023 "Durchbrüche im Bereich der E-Mobilität". Dann werde man sehen, "was wie schnell machbar ist". Bis dahin sollte die Politik den Bürgern aber bereits signalisieren, "sich lieber schon heute nach E-Autos als nach neuen Verbrennern umzuschauen und nicht erst 2028".

Konzept Stadt "menschenfreundlich" denken

Die Senatorin unterstrich in dem Gespräch, dass im Interesse der oft blockierten Verkehrswende das Konzept Stadt ganz neu und "menschenfreundlich" gedacht werden müsse. Berlin färbe etwa die Radwege grün, "weil wir allen klar signalisieren wollen, dass dies der Raum für Radfahrende ist". Früher habe es das Verständnis gegeben, "die ganze Straße gehört dem Auto", und der Rest könne allenfalls zusehen, wie er klarkomme. Günther stellte klar: "Damit muss endlich Schluss sein."

Geht es nach der Grünen, sollten die Menschen ihr Auto in "hochverdichteten Räumen" am besten abschaffen und auf dem Land mit dem Elektroauto "rumkurven". Angesichts der "Klimadramatik" sollten ihr zufolge neue Stadtquartiere von Anfang an weitestgehend autofrei entwickelt werden: "Wir brauchen dringend klimafreundliche Mobilität und massive Gebäudedämmung. Ansonsten werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen."

Vorrang für Bus, Bahn, Rad und Fußgänger

Rot-Rot-Grün habe in Berlin mit dem Mobilitätsgesetz erstmals eine gesetzliche Grundlage geschaffen für den Umbau des Verkehrs mit Vorrang für den Umweltverbund, also für Bahnen, Busse, für Rad- und Fußverkehr, betonte Günther. "Mit dem neuen Nahverkehrsplan haben wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereits finanziell unterlegt, den Ausbau des Radverkehrsnetzes haben wir begonnen." Der Anteil klimaschädlicher und "Platz fressender Autos" lasse sich etwa mit der ebenfalls beschlossenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder über eine City-Maut weiter reduzieren. Hilfreich könnten auch eine "Nahverkehrsabgabe für alle" oder ein Touristenticket sein. Derlei Modelle würden aktuell noch bewertet.

Auch die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität muss laut der Politikerin rasch erweitert werden. Dabei habe sie ausdrücklich "nicht nur Autos" im Kopf, "sondern auch E-Bikes und etwa die neuen Scooter". Auch wenn die Roller derzeit viel Kritik auf sich zögen, "sollten wir diesem Verkehrsmittel Zeit geben, sich zu entwickeln". Vielleicht stelle sich heraus, dass diese "den ÖPNV entlasten oder ergänzen". Auf jeden Fall müssten sich die vor allem bei Touristen beliebten Fortbewegungsmittel aber "künftig besser ins Stadtgefüge einpassen". (axk)