CDU, CSU und SPD geben Klimaziel auf

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CDU, CSU und SPD wollen die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" nach Informationen der dpa aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das ihm vorliegende Ergebnispapier berichtet.

Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das RND. Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Zielmarke kaum erreichbar

Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren zu wollen. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.

Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an ihren Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es laut "RND" im Papier der Arbeitsgruppe.

Warnung des BDI

Zuvor hatte BDI-Präsident Dieter Kempf vor Alleingängen Deutschlands in der Energie- und Klimapolitik gewarnt. Solche nationalen Schritte seien kontraproduktiv, denn "Produktion würde ins Ausland verlagert, der Strompreis weiter steigen", sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der dpa. "Zu den Leitlinien der Energie- und Klimapolitik sollte keine Schwächung, sondern die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit gehören."

Kempf forderte in der Energie- und Klimapolitik mehr Realismus und eine sachliche Debatte: "Wir müssen uns jeden Sektor – Industrie, Energie, Verkehr, Gebäude – einzeln anschauen und jeweils politische Instrumente definieren."

Das deutsche Klimaschutzziel für 2020 – eine Verringerung der CO₂-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – sei nur noch schwer zu erreichen. Kempf sprach sich zwar nicht dafür aus, das Ziel aufzuweichen. Aber die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren verändert. "Durch den anhaltenden Aufschwung, der ins neunte Jahr geht, wird mehr verbraucht. Wir haben heute fast zwei Millionen mehr Einwohner als vorhergesehen. Deutschland wird, anders als seinerzeit geplant, 2022 aus der Kernkraft ausgestiegen sein." Die Industrie stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dessen Ziele bezögen sich aber auf einen längeren Zeitraum.

Kritik an Kempf

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Deutschland sei das "Strompreis-Eldorado" für die meisten energieintensiven Industrien. "Sie zahlen kaum Netzentgelte und EEG-Umlage und werden dabei mit rund 8 Milliarden Euro von den privaten Haushalten und kleineren Firmen subventioniert." Kempf sollte Krischer zufolge "die Kirche im Dorf lassen". Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Kritik kam auch von der Umweltorganisation WWF. "Wer wieder einmal mit der Mär der Produktionsverlagerung argumentiert, schürt Ängste, statt der Realität ins Auge zu blicken", sagte Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. "Denn Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit schließen sich nicht aus, im Gegenteil: Wir bleiben nur wettbewerbsfähig und schützen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn wir uns nachhaltig aufstellen." Der Linke-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin kritisierte, die Industrie dürfe nicht weiter "Klimaheuchelei" betreiben. "Echter Klimaschutz ist auch für die Industrie ein Muss." Sie könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Auch im Interesse der Beschäftigten müsse der sozial-ökologische Strukturwandel angegangen statt weiter verdrängt werden. (anw)