Corona-Pandemie: Argentinien friert Preise für Internet, Handy und Pay-TV ein

Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat eine weitreichende Regulierung des Telekommunikations- und Mediensektors eingeleitet. "Wir haben beschlossen, Mobiltelefonie, Internetservices und Bezahlfernsehen als öffentliche Dienstleistungen zu deklarieren", erklärte der Vertreter der linkspopulistischen Peronistischen Partei auf Twitter. "Auf diese Weise garantieren wir den Zugang für alle." Zugleich würden die Tarife für diese Universaldienste zunächst bis zum 31. Dezember eingefroren.

Grundrecht Kommunikation

Fernández begründete den Schritt mit Restriktionen wie Ausgangssperren, die wegen der Coronavirus-Pandemie nötig seien. Niemand sollte einen großen Teil seines Einkommens dafür hinblättern müssen, um im Internet recherchieren oder fernsehen zu können, meinte er: "Bildung, Zugang zu Wissen, Kultur und Kommunikation sind Grundrechte, die wir bewahren müssen." Es müsse eine "grundlegende, universelle und obligatorische Versorgung für diejenigen geben, die weniger haben".

In Argentinien hätten sich die Preise für Kommunikationsdienste seit Dezember 2016 um 268 Prozent erhöht, berichtet Netzpolitik.org. Diese Steigerung liege deutlich über der Inflationsrate. Zuvor habe die Regierung bereits die Preise von Lebensmitteln und Gütern wie Benzin, Gas und Elektrizität auf dem Stand von März ebenfalls bis Jahresende eingefroren.

Regulierungskompetenzen

Mit dem Dekret will Fernández auch Regulierungsinstrumente zurückgewinnen, welche "die vorherige Regierung dem Staat weggenommen hat". Informations- und Kommunikationsrechte der Verbraucher seien in Argentinien verfassungsmäßig anerkannt. Auch nach der beschlossenen Frist könnten die Preise für die genannten Dienste nicht mehr erhöht werden, wenn der Staat vorher nicht zugestimmt habe.

Vertreter der Opposition und der Wirtschaft kritisierten den Beschluss dagegen laut einem Medienbericht scharf als "unzeitgemäß und inkonsistent". Die Regierung bringe damit hunderttausende Arbeitsplätze im ganzen Land sowie die digitale Wertschöpfungskette in Gefahr. Die Qualität der betroffenen Dienste für die Kunden könne so nicht mehr garantiert werden.

Hierzulande hat die große Koalition einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet versprochen, die Bundesregeriung leitete dazu jüngst gesetzgeberische Schritte ein. Es gibt aber ebenfalls Bedenken, dass das Vorhaben den Netzausbau lähmt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstrich voriges Jahr, dass der freie Zugang zum Internet weltweit ein Grund- und Menschenrecht vergleichbar mit dem Zugang zu Wasser oder Bildung sein müsse.

(vbr)