Datenstrategie: Regierung sucht sichere Methoden zum Teilen und Anonymisieren

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Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des Digitalkabinetts auf Schloss Meseberg Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Mit dem Plan begeben sich die Ministerien auf eine Gratwanderung, mit der Daten einerseits für eine verantwortungsvolle Nutzung verfügbar gemacht werden sollen. Andererseits stehen Initiativen an, um "Datenmissbrauch" sowie Monopole in diesem Bereich konsequent zu verhindern.

Das in Regierungskreisen lange propagierte Konzept der Datensouveränität, das Experten als einen Angriff auf traditionelle Schutzprinzipien wie die Zweckbindung und die Sparsamkeit im Umgang mit personenbezogenen Informationen sahen, taucht in dem vom Kanzleramt vorbereiteten Papier nicht mehr auf.

Digitale Souveränität stärken

Vielmehr stellt das Kabinett nun klar, dass "die bestehenden Regelungen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie der informationellen Selbstbestimmung, des Schutzes von Geschäfts-, Betriebs - und Steuergeheimnissen, zum Schutz vor Diskriminierung sowie des Datenschutzrechtes und der Datensicherheit" in der geplanten Strategie "umfassend gewährleistet bleiben" sollen. Es gehe darum, die "digitale Souveränität" von Bürgern und Staat zu stärken.

Die Fähigkeit, Daten verantwortungsvoll und selbstbestimmt zu nutzen, zu verknüpfen und auszuwerten, hat die Regierung als "Grundlage für technologische Innovation, für das Generieren von Wissen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt" ausgemacht. Es gehe darum, eine "Schlüsselressource für gesellschaftlichen Wohlstand und Teilhabe, für eine prosperierende Wirtschaft und den Schutz von Umwelt und Klima, für den wissenschaftlichen Fortschritt und für staatliches Handeln" stärker zu beanspruchen.

Daten können etwa dabei helfen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, betont die Regierung. Therapien ließen sich dadurch besser auf eine Person abstimmen und damit auch bisher als "unheilbar" geltende Krankheiten erfolgreich behandeln. Durch eine bessere Datennutzung könnten effektivere Leistungen für alle verfügbar werden.

Das Kabinett will so "den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Dateninfrastrukturen und -ökosysteme unterstützen" und dafür einen rechtlichen Rahmen abstecken, damit auch "hochwertige" Informationen oder Messwerte bereitgestellt werden können. "Vertrauenswürdige Datenräume" und das Konzept von Treuhändern sollen dabei helfen, "das freiwillige Teilen von Daten zu verstärken".

Sichere Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung

Parallel will die Regierung mithilfe von Forschungsförderung gewährleisten, dass die nötigen Techniken entwickelt und angewendet werden. Dazu gehören laut den Eckpunkten "auch neue und sichere Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie zur praxistauglichen Datenportabilität". Ferner bringt das Kabinett ein "Anreizsystem zur Förderung genossenschaftlicher oder gemeinwohlorientierter Datennutzung" ins Spiel.

Den bestehenden rechtlichen Rahmen für "datengetriebene Angebote und Geschäftsmodelle" etwa der Plattform-Ökonomie will die Regierung überprüfen und dabei auch die Ergebnisse der Datenethik-Kommission berücksichtigen. Im Interesse der geforderten neuen "Datenkultur" sollen gegebenenfalls ferner die einschlägigen Kompetenzen von Bürgern im Sinne einer umfangreichen "Data Literacy" in allen formalen und non-formalen Bildungsbereichen gefördert werden.

Der Staat wird dem Papier zufolge als "Vorreiter" und "Treiber" agieren und von sich aus mehr Daten im Sinne von Open Data frei verfügbar machen. Zudem will der Bund den ausgemachten Schatz "für eine effizientere und bürgerfreundlichere Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen heben" und "gesicherte Verbindung" für Transfers innerhalb der Verwaltung "zur ebenenübergreifenden Zusammenarbeit schaffen". Die ins Auge gefasste "ambitionierte" Strategie soll im Frühjahr stehen.

Ebenfalls auf den Weg bringen wollte das Digitalkabinett Eckpunkte aus dem Bundesinnenministerium "zum registerübergreifenden Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung". Der Nationale Normenkontrollrat drängt hier seit Jahren darauf, Datenbestände der Behörden stärker zu vernetzen und zusammenzuführen. Basis dafür wäre es, eine Personenkennziffer einzuführen, was bei Datenschützern die Alarmglocken schrillen lässt.

Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos

Verabschiedet hat das Digitalkabinett zudem neben ihrer Mobilfunkstrategie den ebenfalls von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten "Masterplan Ladeinfrastruktur". In den nächsten zwei Jahren sollen demnach 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Die Automobilwirtschaft wird bis 2022 15.000 frei zugängliche Stromzapfstellen beisteuern. Ferner will die Regierung 2020 erstmals 50 Millionen Euro für private Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen und verstärkt Ladepunkte an Kundenparkplätzen fördern.

Durch eine Versorgungsauflage soll zudem geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland ebenfalls Stromzapfen möglich ist. Für den koordinierten Ausbau wird laut der Initiative noch 2019 eine "nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur" errichtet. Sie soll sicherstellen, dass jedes E-Fahrzeug vor Ort nutzerfreundlich aufgeladen werden kann. Die Automobilindustrie hat zudem zugesichert, 100.000 Ladepunkte auf ihren Betriebsgeländen und dem angeschlossenen Handel bis 2030 zu errichten. Bis 2030 will der Bund insgesamt eine Millionen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar machen. Die große Koalition hatte zunächst 100.000 zusätzlich bis 2020 anvisiert, hinkt aber deutlich hinterher. (olb)