EU-Parlament stimmt für mehr Verbraucherschutz beim Online-Shopping
Nationale Behörden sollen in der EU künftig besser Verbraucherschutzregeln durchsetzen können. Neue Befugnisse reichen vom Verhängen von Geldstrafen bis hin zur Websperre.
(Bild: dpa, Karl-Josef Hildenbrand)
- Axel Kannenberg
- mit Material der dpa
Verbraucher sollen in der EU künftig besser vor Betrug beim Einkauf im Internet geschützt werden. Dafür bekommen die nationalen Behörden bessere Möglichkeiten, um Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze aufzudecken. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit in Straßburg einem entsprechenden Gesetz zu. Die Mitgliedstaaten müssen nun noch ihr Einverständnis geben, informell haben sie dies aber bereits getan.
Verbraucherschutzbehörden werden damit eine Reihe von Befugnissen an die Hand gegeben. So sollen sie Geldstrafen bei dubiosen Praktiken verhängen können und bei Domainregistraren und Banken Informationen über betrügerische Händler anfordern dürfen. Ebenfalls sollen anonyme Testkäufe möglich sein. Ferner sollen sie die Anzeige von Warnhinweisen anordnen und notfalls gar die Hostinganbieter zur Sperrung von Websites verpflichten dürfen.
Über ein Warnsystem sollen sich die EU-Länder künftig gegenseitig auf Firmen hinweisen, die im Verdacht stehen. Die nationalen Behörden sollen sich untereinander auch bei Ermittlungen helfen, um zu klären, ob tatsächlich Verstöße vorliegen, ob sie weit verbreitet sind oder die gesamte EU betreffen.
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(axk)
