Frankreich verschärft Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz
Frankreich hat nun auch eine Art NetzDG. Die Nationalversammlung stimmte dem Gesetz gegen Hass im Netz mehrheitlich zu.
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Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien hat Frankreich seine nationale Gesetzgebung verschärft. Große Online-Plattformen werden verpflichtet, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzer-Meldung zu entfernen. Bei Nichtbeachtung der Regeln drohen Strafgelder von bis zu 1,25 Millionen Euro. Die Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus des Parlaments – beschloss nach eigenen Angaben vom Mittwoch mehrheitlich ein entsprechendes Gesetz.
Gegen Hass im Netz
Regierungschef Édouard Philippe hatte das neue Gesetz bereits vor zwei Jahren angekündigt. 355 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 150 dagegen bei 47 Enthaltungen, heißt es in der Mitteilung der Nationalversammlung. Justizministerin Nicole Belloubet sagte nun, die Regulierung von großen Internetanbietern sei eine "nationale Herausforderung". Einige Augenblicke auf Twitter, YouTube oder Facebook reichten aus, um homophoben, rassistischen, sexistischen oder antisemitischen Beschimpfungen zu begegnen.
Die neuen Regeln, die dem bundesdeutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ähneln, sind in der Volksvertretung umstritten, denn von Vertretern der linken und rechten Opposition wird eine Beschränkung der Meinungsfreiheit befürchtet. Die Präsidentenpartei LREM hat in der Volksvertretung eine breite Mehrheit.
Die Anti-Diskriminierungsorganisation SOS-Racisme und zwei weitere französische Organisationen hatten erst am Dienstag mitgeteilt, rechtlich gegen den Internetkonzern Twitter vorzugehen. Hasskommentare in dem sozialen Netzwerk seien während der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen im Land um 43 Prozent angestiegen, man habe Anzeige erstattet, hatte SOS-Racisme erklärt. (olb)
