Hessens Grüne stellen Konzept zur Netzpolitik vor

Die hessischen Grünen fordern eine bessere Förderung für neue regionale Internet-Firmen. Hochschulen und Wirtschaftsförderung sollten kooperieren, um Talente mit ihren Geschäftsideen in Hessen zu halten, sagte der Abgeordnete Daniel Mack am Montag in Wiesbaden. Schnelle Internetverbindungen müssten überall im Land ausgebaut werden. Mack stellte ein Konzeptpapier (PDF-Datei) seiner Fraktion zur Netzpolitik vor. "Bisher findet Netzpolitik in Hessen nicht statt", hielt er der Regierung vor.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", heißt es in dem Papier. Dort gälten dieselben Gesetze wie in der analogen Welt. Aber nicht alle vorhandenen Spielregeln könnten auf die digitale Sphäre direkt übertragen werden. Es müsse Regelungen geben, die den speziellen Anforderungen der digitalen Welt gerecht werden. "Zur Sicherung der Meinungsfreiheit und Meinungsfreiheit muss der Staat für einen freien und unzensierten Informationsfluss sorgen", heißt es weiter in dem Konzept.

Weiter setzen sich die hessischen Grünen kritisch mit Deep Packet Inspection, Netzsperren und digitaler Überwachung auseinander, plädieren für eine verantwortungsvolle Datenschutzpolitik, ein Recht auf Anonymität im Internet, das "Recht auf Vergessen" und mehr Transparenz für Verbraucher. Entgegen der exzessiven Sammelei von Daten, um Kundenprofile zu erstellen, setzen sich die Grünen für transparente und faire Regeln ein.

"Ein wirksamer Jugendmedienschutz ist nur möglich, wenn er hohe Akzeptanz genießt, mit Aufklärung auf allen Seiten einhergeht, Verhältnismäßigkeit wahrt und technische Realitäten anerkennt", argumentieren die Grünen. Der Schlüssel zu einem verantwortlichen und selbstständigen Umgang mit digitalen Medien liege insbesondere darin, die Medienkompetenz in allen Altersgruppen zu stärken.

Urheber könnten nur das fair entlohnt werden, wenn allgemein akzeptiert werden, dass die Arbeit, die in den Werken steckt auch einen angemessenen Lohn verdient. "Diese Akzeptanz wird durch unverhältnismäßige Sanktionen und Bürgerrechtseinschnitte, wie dem Entzug des Internetzugangs, nicht zu erreichen sein", sprechen sich die Grünen gegen Verfahren wie "Three Strikes aus".

Sie setzen darauf, dass Informationstechnik dazu beträgt, Verwaltungs- und Regierungshandeln transparenter und wirkungsvoller zu gestalten. Die Bürger könnten konstruktiv beteiligt werden. Die Arbeit von Landtag und Regierung müsse transparenter werden, betonte Mack. Deshalb forderte er die Übertragung von Ausschuss-Sitzungen im Internet. Der Landtag will Ende Januar erstmals eine Plenarsitzung im Live-Stream zeigen.

"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen das uneingeschränkte Recht haben, eigenproduzierte Rundfunksendungen zeitlich unbegrenzt in ihren Mediatheken zum Nachhören und Nachschauen bereitzustellen und auch Verbreitungswege wie Apps oder Soziale Netzwerke zu nutzen." Damit sprechen sich die Grünen gegen die 2008 ausgehandelten neuen Regeln für öffentlich-rechtliche Online-Angebote aus. (anw)