Städtetag: Fahrverbote nach Dieselgipfel noch nicht ausgeschlossen
"Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen", sagt der Deutsche Städtetag. Der ADAC kritisiert, die Politik sei vor der Industrie eingeknickt.
(Bild: @radneukölln auf Twitter)
Nach dem Dieselgipfel hält der Deutsche Städtetag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten für noch nicht ausgeschlossen. "Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen", erklärte die Präsidentin des Städtetags, Eva Lohse (CDU), zugleich Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. "Entscheidend wird jetzt sein, ob die Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge schnell genug und stark genug sinkt." Die Zeit dränge wegen laufender Gerichtsverfahren zum Gesundheitsschutz der Menschen.
Nach dem Dieselgipfel in Berlin am Mittwoch hatte der Branchenverband VDA mitgeteilt, dass mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstoßen sollen. Es handele sich um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6.
Lohse hatte an dem Gipfel teilgenommen. Sie sprach von einem "wichtigen Auftakt", um die Stickoxide von Diesel-Fahrzeugen in den Städten stärker zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen besser zu schützen. Notwendig seien "messbare Fortschritte", das bedeute einen deutlichen Rückgang der Stickoxide. "Die Ergebnisse des Gipfels sind da ein erster wichtiger Schritt, dem weitere Schritte folgen müssen."
ADAC: "Vor der Industrie eingeknickt"
Der ADAC hat die Ergebnisse des Dieselgipfels als "ersten Schritt in die richtige Richtung" bewertet, sieht aber noch erhebliche Lücken. Gut sei die klare Vereinbarung, "dass Verfehlungen der Hersteller nicht auf Kosten von Millionen Diesel-Besitzern in Deutschland gehen sollen". Mit der Beschränkung auf Software-Updates für Dieselautos sei die Politik jedoch vor der Industrie eingeknickt, kritisierte der Autofahrer-Verein am Mittwoch in München.
Mit Hardware-Nachrüstungen ließe sich der Stickoxid-Ausstoß nicht nur um 25 Prozent, sondern um bis zu 90 Prozent senken, hieß es beim ADAC. Solche Umbauten an der Motor- oder Abgasanlage gelten aber als deutlich teurere Maßnahme – und sie passen womöglich nicht für einige alte Modelle.
Die Absichtserklärungen zur Förderung von Elektroantrieben in Bus- und Taxiflotten und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur seien positiv – "allerdings fehlt aus Sicht des ADAC ein klarer Zeitplan". Daneben könnten auch grüne Wellen und intelligente Verkehrssteuerung die Stickoxid-Belastung erheblich reduzieren. "Das Potenzial, das die Verflüssigung des Verkehrs bietet, wird immer noch verkannt", kritisierte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. "Neben den technischen Optimierungen an den Autos lässt sich damit am meisten erreichen." (anw)
