Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert die Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerster Verbrechen. "Wir nutzen und speichern in Deutschland Mautdaten zur Abrechnung von Euro und Cent, dürfen aber nicht einmal unter Richtervorbehalt mit diesen Daten schwerste Verbrechen aufklären oder verhindern", sagte Strobl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Strobl hat das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen lassen, die von Montag bis Mittwoch in Dresden tagt.

Unterstützung vom Justizminister

Auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf will beim nächsten Treffen mit seinen Amtskollegen über die Nutzung der Daten sprechen. Das Thema stehe auf seinen Antrag hin auf der Tagesordnung des Justizministerkonferenz am 21. und 22. Juni, berichtete die "Südwest Presse".

Im Fall einer ermordeten Joggerin in Endingen bei Freiburg hatten DNA-Analysen und Lkw-Mautdaten die Ermittler kürzlich auf die Spur eines Verdächtigen gebracht. Die Mautdaten kamen aus Österreich. Dort soll der Mann bereits eine französische Studentin getötet haben.

Neben Maut auch Cybersicherheit als Thema

Strobl hatte sich in den vergangenen Tagen bereits dafür ausgesprochen, eine bundesweite Übung von Bundeswehr, Bund und Ländern gegen Cyberangriffe anzugehen. Auch diesen Vorschlag möchte er der Innenministerkonferenz unterbreiten.

Er verwies im Zuge dessen auf den Erpressungstrojaner "WannaCry", der kürzlich weltweit Unternehmen lahmgelegt hat: "Es war ein beispielloser Fall, der gezeigt hat, wie wichtig Cybersicherheit heute ist." Ein Cyberangriff sei eine digitale Waffe, die kritische Infrastrukturen wie die Strom- und Wasserversorgung treffen und damit ganze Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens lahm legen könne, mahnte Strobl.

Übergreifende Arbeit der Länder stärker gefordert

Zumindest die verstärkte Zusammenarbeit auf Länderebene wünscht sich neben dem Innenminister Baden-Württembergs auch der Kollege aus Sachsen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein "Flickenteppich" bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbig (CDU) vor der IMK-Frühjahrstagung am Montag in Dresden.

Als Beispiele nannte er Schleierfahndung und Fußfesseln für Gefährder. Die Terrorbekämpfung habe derzeit absolute Priorität. Bei der Konferenz würden deshalb auch Maßnahmen beraten, mit denen Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen aufgedeckt sowie der Austausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden der Länder mit den Landespolizeien und dem BKA verbessert werden können. (lel)