Upload-Filter: Lobbyschlacht zur Copyright-Reform geht innenpolitisch weiter

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"Das ist ein schmerzhaftes Ende, nach einem langen Kampf für ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird", zeigte sich Oliver Süme, Chef des eco-Verbands der Internetwirtschaft, am Montag enttäuscht über das Ja des Ministerrats zur lange umkämpften Copyright-Reform. Auch die Mitgliedsstaaten hätten damit mehrheitlich gegen die Interessen der Nutzer gestimmt. Süme rügt: "Um den Partikularinteressen von Rechteverwertern und Verlagen einseitig Rechnung zu tragen, wird ein Paradigmenwechsel des Rechtsrahmens der Informationsfreiheit im Internet in Kauf genommen."

"Paradigmenwechsel für Informationsfreiheit"

"Statt der eigentlichen Urheber werden die großen Plattformen sowie die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger profitieren" befürchtet die Digital-Lobby. Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht schränkten nicht nur Beiträge auf sozialen Medien ein, sondern stellten auch jedes Start-up im Internet vor beträchtliche Hürden. Es werde zu einer "Überfilterung" kommen, da Plattformen im Zweifel mehr als notwendig blockierten, um den neuen Verantwortlichkeiten zu entgehen. Der eco prognostiziert: "Anbieter und Nutzer werden weiterhin einem Haftungsrisiko unterliegen und sich regelmäßig Freigaben erstreiten müssen."

"Anstatt ein faires und gerechtes Urheberrecht für alle zu erarbeiten", hätten die EU-Gremien die Bedenken von Abermillionen Menschen ignoriert, beklagt die Kampagne Savetheinternet.info die finale Abstimmung im EU-Rat. Ihre Petition zur "Rettung des Internets" unterstützen mittlerweile fast 5,3 Millionen Unterzeichner. Die Novelle werde "Auswirkungen über das Internet hinaus haben" und "die Politik- und Europaverdrossenheit einer ganzen Wählergeneration unnötig befeuern".

Die Fraktionsvizechefin der Grünen im EU-Parlament, Julia Reda, bedauerte: "Künstlerische Vielfalt hat das Internet bunt gemacht, die Urheberechtsreform macht das Internet grauer." Künstler, Autoren und kleine Verlage erhielten nicht ihre gerechte Vergütung und die Internetnutzer müssten mit eingeschränkter Netzfreiheit leben.

Upload-Filter "nach Möglichkeit" verhindern

Die Bundesregierung hätte die Richtlinie auf den letzten Metern verhindern können, wenn sie sich im Ministergremium enthalten oder mit Nein gestimmt hätte. Um die schlimmsten Erwartungen rund um ein Ende des gewohnten Internets zu beschwichtigen, gab sie stattdessen eine Erklärung zu Protokoll. Demnach geht sie davon aus, dass der vorgeschriebene EU-Dialog zu Artikel 17 (vormals 13) zu den neuen Haftungsregeln "vom Geist getragen ist", Upload-Filter "nach Möglichkeit zu verhindern". Dies müsse nun EU-weit einheitlich so umgesetzt werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung zielen die Bestimmungen generell nur "auf die marktmächtigen Plattformen", die massenhafte Uploads ermöglichen und damit viel Geld verdienen. So deutlich steht dies aber nicht im Text. Laut der Bundesregierung müssen zudem praktikable und gegebenenfalls pauschale Lösungen "für die Einholung der Lizenzen" gefunden werden mit entsprechenden einfachen Vergütungsansätzen.