Urteil gegen VPN-Dienst: Chinese muss fünfeinhalb Jahre in Haft

Ein chinesischer Anbieter eines VPN-Dienstes, mit dem Internetnutzer in China die Zensur umgehen können, ist zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wu Xiangyang aus der südchinesischen Region Guangxi muss ferner eine hohe Geldstrafe von 500.000 Yuan (64.000 Euro) bezahlen, wie das Gericht in Pingnan nach Angaben der Webseite des Mitteilungsorgans der Generalstaatsanwaltschaft vom Freitag verfügte.

Der Mann hatte von 2013 bis Juni 2017 ein Virtual Private Network (VPN) betrieben, mit dem chinesische Nutzer soziale Medien wie Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und andere in China gesperrte Webseiten besuchen können. Den Zugang und die Software verkaufte Wu Xiangyang über seine Webseite, soziale Medien und das Einkaufsportal Taobao von Alibaba. Nach eigenen Angaben hatte er Tausende Kunden.

Strafe höher als bisherige

Die Strafe ist höher als in einem ähnlichen Urteil im September, als ein chinesisches Gericht neun Monate verhängte. "Die Regierung könnte die Strafe als Abschreckung nutzen", sagte Patrick Poon, Forscher von Amnesty International in Hongkong. Es gebe großen Bedarf für solche geschützten Verbindungen. "Es zeigt, dass die Menschen in China Zugang zu Informationen von außerhalb Chinas haben wollen." Nach Schätzungen nutzen Millionen Chinesen regelmäßig solche Tunneldienste, um Internetsperren zu umgehen.

In China sind schon einfache Google-Suchen unmöglich oder Webseiten der New York Times, des Wall Street Journal und chinakritische Webseiten geblockt. Die Zensur geht – wie im Januar dieses Jahres angekündigt – zunehmend schärfer gegen die Nutzung von VPN-Tunnel vor und stört deren Server massiv. Ab Februar sollen ausländische Dienste gar nicht mehr benutzt werden können.

Befürchtungen um Geschäftsgeheimnisse

Auch ausländische Firmen in China sind davon betroffen, weil sie häufig geschützte VPN-Verbindungen zu ihren Mutterhäusern in der Heimat nutzen. Sie sollen künftig nur noch lizenzierte Leitungen staatlicher chinesischer Anbieter einsetzen können. Doch gibt es Sorge, dass ohne Nutzung eigener VPN-Verschlüsselungen Geschäftsgeheimnisse nicht mehr bewahrt werden können.

Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten vergeblich, mit der chinesischen Seite über die Probleme deutscher Unternehmen mit der VPN-Blockade und auch die Irritationen durch das neue chinesische Cyber-Sicherheitsgesetz zu reden. Vor eineinhalb Jahren hatten beide Seiten beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Peking eigentlich die Aufnahme eines Cyber-Dialogs vereinbart. Doch sind nach dpa-Informationen bisher alle Versuche, hier mit Peking ins Gespräch zu kommen, ergebnislos verlaufen. (anw)