Kretschmann: Debatte über Ende des Verbrennungsmotors schadet Investitionen
Ab 2035 sollen Neuwagen EU-weit kein CO₂ mehr ausstoßen. Die neuen Rückabwicklungsdiskussionen schaden laut Ministerpräsident Kretschmann dem Investitionsklima.
Winfried Kretschmann fährt im Dienst einen Mercedes EQS.
(Bild: Mercedes)
- dpa
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Diskussion über eine Rückabwicklung des von der EU geplanten Verbrenner-Aus ab 2035. "Ich bin sehr unglücklich über diese Debatte", sagt der Grünen-Politiker. Diese Diskussion erzeugt laut ihm einen erheblichen Kollateralschaden. "Das führt zur Verunsicherung der Leute, zur Verunsicherung der Unternehmen, die da investieren – und mindert deren Planungssicherheit", führt Kretschmann aus. Er habe auch mit vielen Chefs von Automobilkonzernen und Zulieferern darüber gesprochen: "Die waren nicht erfreut."
Hintertür für E-Fuels existiert bereits
Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein CO₂ ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Allerdings kostet deren Erzeugung viel Energie. In der entsprechenden EU-Verordnung gibt es einen rechtlich unverbindlichen Erwägungsgrund, wonach Ausnahmen für Verbrenner geprüft werden sollen, die mit E-Fuels fahren.
Die Union forderte im Europa-Wahlkampf, das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 zurückzunehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst jüngst vor Zugeständnissen bei dem Thema. "Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit", sagte der FDP-Politiker.
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(fpi)