Wissing will nach Koalitions-Ende Verkehrsminister bleiben. Er verlässt die FDP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will nach dem Ende der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Dazu tritt er aus der FDP aus.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt an Bord

(Bild: Volocopter)

07.11.2024, 09:36 Uhr

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dpa

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will über das Ende der Koalition hinaus bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Um das zu ermöglichen, tritt er aus der FDP aus. Gefragt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), ob er bereit sei, das Amt fortzuführen, er habe darüber nachgedacht und sei unter den neuen Bedingungen dazu bereit, sagte der Minister in Berlin.

"Möchte keine Belastung für meine Partei sein"

Wissing habe Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Der Minister begründete seine Entscheidung mit den Worten, "ich möchte keine Belastung für meine Partei sein" und sagte weiter: "Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten." Bislang war Wissing FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte nach dem Ende der Koalition am gestrigen Mittwochabend angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Dem Zerwürfnis ging ein Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik voraus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gab nach einem erneuten gescheiterten Einigungsversuch an, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zu entlassen. Nach den Regeln für den Bundestag dürfte es zunächst zu einer Minderheitsregierung ohne FDP, einer Vertrauensfrage durch Scholz und vorgezogenen Neuwahlen spätestens im März 2025 kommen.