Regierung will etwas mehr in Elektromobilität investieren
- Gernot Goppelt
Nach schleppenden Beginn wollen Politik, Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft den Markt für Elektro-Autos gemeinsam anschieben und Deutschland an die Spitze bringen. Deutschland solle zum Leitanbieter und Leitmarkt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach Gesprächen mit E-Auto-Experten. "Das ist unser Ziel". Der Bund will bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos und bis 2030 mindestens sechs Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. Der Strom für E-Autos soll aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden.
"Wir wissen, dass wir in einem globalen Wettbewerb stehen", sagte Kanzlerin Merkel. Es sei auch klar, dass es nicht einfach werde, dass Deutschland internationale Spitze werde. Es gehe aber nicht nur um attraktive Produkte und Exporte, sondern auch um 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 in Deutschland. Bis 2014 solle der E-Auto-Markt zunächst vorbereitet werden. Der beginnende Massenmarkt werde für den Zeitraum zwischen 2018 und 2020 angepeilt.
Die Politik werde dies neben einer weiteren Milliarde Euro bis 2013 für Forschung und Entwicklung auch mit Steueranreizen und Sonderrechten für E-Autos im Straßenverkehr unterstützen, sagte die Kanzlerin nach Vorlage des 2. Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Eine einfache Kaufprämie sei nicht die richtige Antwort. Die Wirtschaft habe die Anreize begrüßt und wolle in den nächsten drei bis vier Jahren 17 Milliarden Euro investieren.
Die Grünen dagegen wollen die Verbreitung von Elektroautos in Deutschland mit einer Kaufprämie von 5000 Euro ankurbeln. "Nur mit Forschungsförderung wird Deutschland bis 2020 niemals eine Million E-Autos auf die Straße bekommen", sagte Fraktionschefin Renate Künast am Montag in Berlin. Parteichef Cem Özdemir erläuterte, die Neuanschaffungsprämie solle nach dem ersten Jahr abgeschmolzen werden. Eine Dauersubvention sei nicht geplant.
Nach Ansicht des ADAC sind direkte Subventionen für den Kauf von Elektrofahrzeugen nicht das entscheidende Mittel für eine erfolgreiche Einführung. Maßgeblich für den Erfolg beim Kunden wird viel mehr die Leistung der Automobilhersteller sein, in absehbarer Zeit attraktive Elektro-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen und dabei insbesondere die Batteriekosten drastisch zu senken. ADAC Präsident Peter Meyer: "Ich finde es enttäuschend, dass das Vertrauen in die Fähigkeiten der Industrie relativ klein ausfällt. Ich glaube, dass Elektromobilität auch ohne Kaufanreize Erfolg beim Kunden haben wird."
Das Kabinett wird nach Angaben von Merkel an diesem Mittwoch ein Regierungsprogramm zur Förderung von Elektromobilität beschließen. Nachdem die Regierung mehrfach vor einem Subventionswettlauf in Europa gewarnt hatte und sich strikt gegen Kaufprämien von mehreren tausend Euro pro Auto wendet, will sie die Forschungsgelder verdoppeln und Steuererleichterungen als Flankierung gewähren.
"Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist", sagte der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte: "Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix." Laut IG-Metall-Chef Berthold Huber haben sich die Hersteller verpflichtet, E-Autos und Batterien in Deutschland zu fertigen. "Insofern bin ich sehr zufrieden."
Ein Hauptproblem bleiben die Batterietechnik und die bisher fehlende Ladeinfrastruktur. Bis 2014 werden laut dem NPE-Bericht 7000 Ladesäulen angestrebt. Doch bisher gibt es keine ausreichende Reichweite der Batterien, so dass das Elektroauto in seiner jetzigen Form eher als Zweitauto für die Stadt geeignet wäre. (Mit Material der dpa) (ggo)