Bayern will BenQ Mobile unterstützen
Der Freistaat werde sich an einer "Clearing-Stelle" beteiligen, der auch Vertreter der Gewerkschaften und des früheren Besitzers Siemens angehören sollen, sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber heute in München.
Der Freistaat Bayern will den insolventen Handyhersteller BenQ Mobile bei seinem Überlebenskampf unterstützen. Das Land werde sich an einer "Clearing-Stelle" beteiligen, der auch Vertreter der Gewerkschaften und des früheren Besitzers Siemens angehören sollen, sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) heute in München. Ziel sei es, alle rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Mitarbeiter auszuschöpfen. Dabei solle auch geklärt werden, in welchem Umfang Patente an den taiwanischen Besitzer BenQ abgeflossen seien und was man dagegen tun könne. Am Abend wollte sich Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit Siemens-Chef Klaus Kleinfeld treffen.
BenQ Mobile mit 3000 Beschäftigten in Deutschland hatte in der vergangenen Woche Insolvenzantrag gestellt, nachdem der taiwanische Mutterkonzern den Geldhahn zugedreht hatte. "Die Nachricht hat uns wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen", sagte Huber. Die Möglichkeiten für den Staat, finanziell einzugreifen, seien beschränkt. Nach Einschätzung von Freistaat und Gewerkschaft hängt die Zukunft von BenQ Mobile entscheidend davon ab, ob das deutsche Unternehmen noch Zugriff auf die Patente und Lizenzen hat. Diese sind bereits teilweise nach Taiwan transferiert worden. "Sollten die Patente und Lizenzen unwiderruflich bei BenQ sein, sehe ich keine Chancen, weiterproduzieren zu können", sagte IG-Metall-Bezirkschef Werner Neugebauer.
Ziel müsse es sein, diese Schlüsseltechnologie im Land zu halten, sagte Huber. "Wir wollen, dass es auch in Zukunft Entwicklung, Produktion und den Verkauf von Handys in Deutschland gibt." Die Verbraucher rief Huber dazu auf, sich im Weihnachtsquartal beim Kauf eines Handys für ein heimisches Produkt zu entscheiden. "Ohne Markt gibt es keine Beschäftigung." Die Gewerkschaften begrüßten das Eingreifen des Freistaats. "Die Politik steht in der Pflicht", sagte Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Siemens-Konzern nach der Pleite der Handysparte seine Verantwortung für die Beschäftigten in den BenQ-Niederlassungen erkannt hat. Zudem sei vom Siemens-Management wohl auch verstanden worden, dass man zur Aufklärung der Ungereimtheiten um die Übernahme der Sparte vor einem Jahr durch den taiwanischen Konzern beitragen müsse, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Grundsätzlich verstehe die Bundesregierung das Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld vom Wochenende als "Signal: Wir haben verstanden", fügte Steg hinzu.
Siehe dazu auch:
- Bericht: Siemens-Vorstand verzichtet auf 5 Millionen Euro
- Siemens prüft weitere Zahlungen an BenQ
- Produktion bei BenQ Mobile soll fortgesetzt werden
- Auch BenQ-Mobile-Tochter Inservio insolvent
- Gewerkschaft sieht in BenQ-Mobile-Insolvenz einen "schmutzigen Trick"
- BenQ Mobile hat Insolvenzantrag gestellt
- BenQ Mobile: IG Metall sieht Siemens in der Verantwortung
- BenQ-Handygeschäft in Deutschland am Ende
- Bericht: BenQ will Handyproduktion verkaufen
(dpa) / (anw)
