EU-Kommissarin kritisiert Bundesnetzagentur
Anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts über die EU-Telecommärkte nimmt Viviane Reding die Marktanteile der Deutschen Telekom ins Visier – und damit auch die deutschen Regulierer.
Viviane Reding wirft der Bundesnetzagentur mangelnde Unabhängigkeit von der Politik vor. Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin meinte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es werfe kein gutes Licht auf die Behörde, dass die Telekom-Konkurrenten immer noch so gut wie keinen Bitstrom-Zugang hätten. "Ich hoffe, dass die Behörde nach vier Jahren Streit dafür sorgt, dass Anbieter nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch Zugang erhalten", sagte Reding demnach.
Die EU-Kommissarin bezieht sich auf den neuen Bericht über die EU-Telecommärkte, der heute veröffentlicht werde. Demnach hätten die Telekom-Konkurrenten zwar mittlerweile einen Breitband-Marktanteil von mehr als 45 Prozent, doch der Großteil entfalle auf den Verkauf von Telekom-Angeboten. Wenn man dies berücksichtige, habe die Telekom laut Reding in Deutschland einen Marktanteil von drei Vierteln. Auch deshalb beharre sie darauf, dass die Telekom für den Aufbau des neuen VDSL-Netzes nicht von der Regulierung ausgenommen wird, wie das im deutschen Telekommunikationsgesetz vorgesehen ist.
Die Bundesnetzagentur hatte die Telekom voriges Jahr verpflichtet, ihren Mitbewerbern einen Bitstrom-Zugang zu gewähren. In diese Regulierung schloss die Behörde VDSL mit ein. Der lange Streit der deutschen Regulierer über den Bitstrom-Zugang mit der Telekom zeige laut Reding, dass die Kommission stärkeren Zugriff auf die Regulierungsbehörden der EU-Staaten benötige. Außerdem müsse es eine stärkere Trennung von Netz und Telekomdiensten geben. Nur so sei echter Wettbewerb zu erreichen. Modelle wie in Großbritannien, wo das Netz von einem unabhängigen Tochterunternehmen der Telekom betrieben wird, hätten sich bewährt.
Siehe dazu auch:
- Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, Bundesgesetzblatt 2007 I, Nr. 5, 23. Februar 2007
- VDSL-Streit: Bundesregierung antwortet EU-Kommission fristgerecht
- VDSL-Streit: Bundesregierung braucht mehr Zeit
- Regulierer hält EU-Verfahren gegen TKG für unnötig
- Opposition begrüßt EU-Verfahren gegen Telekommunikationsgesetz
- Bundesregierung hält EU-Verfahren gegen TKG für ungerechtfertigt
- EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz
- Heftig umkämpftes Telekommunikationsgesetz tritt in Kraft
- EU-Kommission geht gegen deutsches Telekommunikationsgesetz vor
- Bundesrat winkt Telekommunikationsgesetz und Anti-Terrorgesetze durch
- Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz
