Klimapolitik: Britischer Premier will Frist für konventionelle Autos verlängern

Der britische Premierminister Rishi Sunak plant rund ein Jahr vor der Parlamentswahl eigene Beschlüsse in der Klimapolitik teilweise zurückzunehmen. Das stößt nicht nur Umweltschützer vor den Kopf, stark betroffen wäre auch die Autoindustrie, die bereits Milliarden in die E-Mobilität investiert hat. Der für 2030 verhängte Verkaufsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren soll um fünf Jahre hinausgeschoben werden.

Mit diesen Vorhaben erzeugt der Premier auch Widerstand in seiner Konservativen Partei: Mehrere Abgeordnete drohten, dem Regierungschef das Vertrauen zu entziehen, falls Sunak von bisherigen Vorhaben abweicht. Sunaks früherer Umweltberater Zac Goldsmith sprach von einem "Moment der Schande". "Seine kurze Amtszeit als Premierminister wird als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem das Vereinigte Königreich der Welt und künftigen Generationen den Rücken kehrte", sagte er der BBC. Der Tory-Abgeordnete und frühere Energie-Staatssekretär Chris Skidmore warnte, Sunak mache "den größten Fehler seiner Amtszeit".

Verband der Autoindustrie besorgt

Ein zentraler Punkt von Sunaks Vorschlägen betrifft das Verkaufsverbot für Neuwagen mit Otto- und Dieselmotoren. Er möchte es von 2030 auf 2035 verschieben. Der britische Industrieverband der Autoindustrie SMMT zeigte sich besorgt. Staat und Industrie hätten Milliarden in die E-Mobilität investiert. Eine Verschiebung des Verbots könne dazu führen, dass Autofahrer den Umstieg auf Elektroautos verzögern, sagte SMMT-Chef Mike Hawes heute dem Sender BBC Radio 4 und äußerte sich entsprechend auf X, ehemals Twitter. Konservative Medien begrüßten die Ankündigung hingegen. "Endlich! Gesunder Menschenverstand", schrieb die Daily Mail. Innenministerin Suella Braverman stellte sich hinter Sunak. "Wir werden nicht den Planeten retten, indem wir die Briten in den Bankrott treiben", sagte die Konservative dem Sender Times Radio.

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Sunak hatte zuvor betont, die Regierung bleibe dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet, doch solle es auf "verhältnismäßigere Weise" erreicht werden. Mit der klimapolitischen Kehrtwende, die Sunak Medien zufolge spätestens am Freitag verkünden will, möchte der Premier nach Ansicht von Beobachtern vor der Wahl Boden gutmachen. In Umfragen liegen die Konservativen hinter der Labour-Partei zurück, damit könnte es nach der Parlamentswahl 2024 zu einem Regierungswechsel kommen.

(fpi)