ARD-Vorsitzender gegenüber neuen Rundfunkgebührenmodellen nicht abgeneigt
Fritz Raff sieht eine Haushaltsabgabe als eine Möglichkeit für eine Reform der Rundfunkgebühr. Viele Äußerungen rund um die nun geltende Abgabe für Internet-Computer sieht er als unsachlich an.
Für den neuen ARD-Vorsitzenden Fritz Raff ist eine Reform der Gebührenfinanzierung wie zum Beispiel in Richtung einer Haushaltsabgabe statt einer Gerätegebühr denkbar. Allerdings müsse ein neues Gebührenmodell aufkommensneutral, mit EU-Recht vereinbar, praktikabel sein und von allen Teilen der Gesellschaft akzeptiert werden. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte Raff, es müsse darauf geachtet werden, dass die privaten Haushalte nicht stärker belastet werden, während die Wirtschaft wegen ihrer Einflussmöglichkeiten eine Entlastung erreichen könne, meint Raff. "Wenn die Länder eine Haushaltsgebühr einführen sollten, muss es eine vernünftige Regelung für die Wirtschaft geben. Es wäre nicht akzeptabel, größere Unternehmen zu entlasten und kleinere wie bisher zur Kasse zu bitten." Die Gebührenhöhe könne sich beispielsweise am Umsatz oder an der Zahl der Mitarbeiter orientieren.
"Wir müssen uns die Akzeptanz immer wieder von neuem verdienen, in dem wir qualitativ gute Inhalte bieten. Und wir müssen endlich aus dem kommunikativen Tief der vergangenen Jahre rauskommen", sagte Raff zu der schwindenden Akzeptanz für die Rundfunkgebühr. Der Intendant des Saarländischen Rundfunks – ARD-Vorsitzender seit dem gestrigen Jahresbeginn – sieht viele Artikel und Äußerungen rund um die nun geltende Rundfunkgebühr für Internet-Computer und Handys als "ungetrübt von sachlicher Kenntnis" an. Niemand habe den "Beipackzettel zur verabreichten Pille gelesen". Wer ein Radio angemeldet habe, müsse keine Computergebühr bezahlen. Die ARD habe nicht auf die Gebühr gedrängt, sondern den Ministerpräsidenten eine "Brücke gebaut" und nicht wie im Staatsvertrag vorgesehen für Internet-Computer die volle Rundfunkgebühr von 17,03 Euro verlangt. Die ARD habe sich zunächst auf die Hörfunkgebühr beschränkt, zumal im Internet vor allem die ARD-Radiosender empfangbar seien.
Um mehr junge Zuschauer zu erreichen, um "Frisches und Neues" anbieten zu können, will Raff auf Programmangebote im Internet und mobile Empfangsgeräte setzen. Auch müsse die ARD interaktive Möglichkeiten ausschöpfen. Eine zentrale Rolle spiele dabei die "Tagesschau", die ideal für Handy-TV sei. Auch müsse die ARD künftig mehr On-Demand-Angebote machen. "Eine Mediathek im Internet mit Video- und Audio-Inhalten macht doch Sinn, um unsere Programmschätze zeit- und ortsunabhängig bereitzustellen und den Gebührenzahlern damit einen echten Mehrwert zu bieten", sagte Raff.
Zu der Diskussion um Rundfunkgebühren für PCs siehe auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht? Zwischenzeitlich wurde zusätzlich festgelegt, dass die Gebühr für Radiogeräte in Höhe von 5,52 Euro und nicht die volle Gebühr für Fernsehgeräte von 17,03 Euro fällig wird.
- DIHK: Neue PC-Gebühr muss schnell wieder abgeschafft werden
- "Beliebt sind wir nicht" - Die GEZ und die neue PC-Gebühr
- GEZ-Gegner organisieren sich neu
- SWR: Gemietete Root-Server sind für Anwender nicht rundfunkgebührenpflichtig
- Ärztekammer Berlin lehnt Rundfunkgebühren für Praxen-PCs strikt ab
- Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr
- Ministerpräsidenten beschließen Rundfunkgebühr für Computer
- Ministerpräsident Wulff: Haushaltsabgabe statt geräteabhängiger Rundfunkgebühren
- Wirtschaft fordert Reform der Rundfunkfinanzierung
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gegen Rundfunkgebühr für Computer
- Widerstand gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs wächst weiter
- Zypries gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Software gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Bayern will Rundfunkgebühr reformieren
- Die Grünen erläutern ihre Pläne zur Ablösung der GEZ-Gebühr
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer
- Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs
- CDU-Basis startet Unterschriftenaktion gegen GEZ-Abgaben auf Computer
- Sächsischer Landtag befürwortet Rundfunkgebühren für Computer
- Schleswig-Holstein fordert Aussetzung der Rundfunkgebühr für Computer
- Länder wollen an reduzierter GEZ-Gebühr für Internet-PCs festhalten
- IT-Verband sieht in ARD-Beschluss zu GEZ-Gebühren "faulen Kompromiss"
- ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt