Trumps neue Erlasse: Freibrief für Tiktok, DOGE verpufft
100 neue Erlasse hat Trump zu seinem Amtsantritt angekündigt, gut 40 sind es geworden. Klagen folgen auf dem Fuß.
(Bild: Anna Moneymaker/Shutterstock.com)
Gut 40 neue Erlasse hat Trump an seinem ersten Arbeitstag als 47. US-Präsident unterzeichnet. Zum Vergleich: Während der vier Jahre seiner ersten Amtszeit waren es insgesamt 220. Sein Versprechen, dass für jede neue Regulierungsmaßnahme zehn bisherige fallen müssen, hält der Republikaner nicht ein. Ein Erlass hebt allerdings eine Reihe von Präsidentenerlassen auf, die sein Amtsvorgänger Joe Biden unterzeichnet hat.
Seinem Justizminister befiehlt Trump per Erlass, das am Sonntag in Kraft getretene TikTok-Verbot für 75 Tage nicht durchzusetzen. Der Minister soll stattdessen, Gesetz und Tatbestand ignorierend, den für TikTok tätigen Dienstleistern einen Freibrief ausstellen. Zudem soll der Minister gegen US-Staaten oder Privatpersonen vorgehen, die versuchen, dem unverändert in Kraft stehenden Gesetz Geltung zu verschaffen. Eine Rechtsgrundlage für diesen Erlass kennt das Gesetz (Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act) nicht.
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Die Luft raus ist bei dem von Trump-Financier Elon Musk und dem Multimillionär Vivek Ramaswamy gehypten Ministerium für Verwaltungseffizienz (DOGE, Department of Government Efficiency). Statt eines neuen Ministeriums unter Leitung der beiden Herren kommt lediglich die Umbenennung eines Büros im Weißen Haus: Das unter US-Präsident Barack Obama eingerichtete US Digital Service wird in DOGE umbenannt. Es berät seit 2014 Bundesbehörden in IT-Fragen mit dem Ziel besserer digitaler Behördenangebote. Am 4. Juli kommenden Jahres soll das Büro überhaupt aufgelöst werden.
Bis dahin soll das DOGE/USDS eine Softwaremodernisierungsinitiative in Angriff nehmen. Ziel ist die Verbesserung der Qualität und Effizienz behördlicher Software, Netzwerkinfrastruktur und anderer IT-Systeme. Unter anderem soll es um Interoperabilität zwischen Behördennetzen und -systemen sowie die Sammlung, Synchronisierung und Integrität von Daten gehen. Ramaswamy hat sich am Montag sogleich zurückgezogen; in welcher Form Musk bei Trump noch willkommen ist, wird sich zeigen.
Homeoffice no more
Der neue Bewohner des Weißen Hauses verhängt außerdem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, ausgenommen beim Militär, den Geheimdiensten, der öffentlichen Sicherheit sowie für Abschiebungen. Zudem stoppt er Heimarbeit; alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen Vollzeit vor Ort arbeiten, was Energieverbrauch und Infrastrukturkosten erhöhen wird.
Der Hintergedanke ist der, dass möglichst viele Beamte von sich aus kündigen werden. Das dürften vor allem Leute sein, die anderswo leicht Arbeit finden, oder die in Pension gehen können, also viel Erfahrung haben. Auf diese Weise unterstützt das Homeoffice-Verbot die geplante Aushöhlung der öffentlichen Dienste. Bis Mai soll ein neuer Einstellungsplan ausgearbeitet werden, der intensiv auf Softwareanalysen und Online-Rekrutierung setzt. Teil des Planes ist eine Gewissensprüfung für neue Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Ausschließlich "hoch qualifizierte Amerikaner, die der Förderung amerikanischer Ideale, Werte und Interessen verschrieben" sind, sollen Aussicht auf Anstellung haben.
Überhaupt "maximal durchleuchtet" werden sollen alle Fremden, die in die USA einreisen möchten. Trump ruft einen Notstand an der Grenze zu Mexiko auf und verhängt ein Einreiseverbot. Es ist so schwammig formuliert, dass unklar bleibt, wen es trifft. Den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt im Inland möchte Trump sofort beenden, wofür er sich die Neuinterpretation einer Verfassungsbestimmung ausgedacht hat.
E-Auto pfui, Todesstrafe hui
Ein weiterer Erlass versucht, den geplanten Ausstieg aus Verbrenner-Kfz aufzuhalten. Zudem sollen die von mehreren US-Staaten mit Zustimmung der US-Regierung erlassenen Vorschriften über Kfz-Antriebe soweit möglich fallen. Gleichzeitig ruft Trump einen Energienotstand aus, weil es seiner Meinung nach nicht genug Treibstoff gibt.
Alle Täter, die sich am Umsturzversuch 2021 beteiligt haben, begnadigt Trump. Das betrifft rund 1.600 Angeklagte. Ausgenommen sind 14 namentlich genannte Verurteilte, die sofort freigelassen, aber nicht begnadigt werden. Dafür drängt Trump auf möglichst viele Todesstrafen auf Bundesebene, speziell für Ausländer; und wenn ein Bundesgericht keine Todesstrafe verhängt, sollen Angeklagte möglichst ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden, nämlich von US-Staaten.
Zölle noch nicht, aber bald
Neue Zölle gibt es vorerst nicht, doch sollen die zuständigen Behörden rasch entsprechende Pläne ausarbeiten. Auch die Geringfügigkeitsgrenze (de minimis), unter der Einfuhren nicht verzollt werden, könnte fallen. Trump hat am Montag erneut betont, 25 Prozent Zoll auf alle Einfuhren aus Mexiko und Kanada einheben zu wollen. Das würde die Inflation anheizen und beispielsweise die Kfz-Branche besonders hart treffen. Manche Fahrzeuge überqueren während ihres Herstellungsprozesses laut Medienberichten achtmal die Grenze mit Kanada.
Als neuen Stichtag für die Zölle nannte der neue Präsident den 1. Februar. Damit würde er das von ihm selbst während seiner ersten Amtszeit ausgehandelte Freihandelsabkommen USMCA de facto aufkündigen.
Viele der Dutzenden neuen Erlasse werden umgehend gerichtlich bekämpft werden. Denn der US-Präsident ist kein Alleinherrscher, sondern hat nur bestimmte Befugnisse. Ob er überhaupt berechtigt ist, all diese Anordnungen zu treffen, müssen die Gerichte entscheiden. Theoretisch könnte auch der Gesetzgeber eingreifen, doch stellt Trumps Partei in beiden Häusern des Parlaments die Mehrheit.
(ds)
