Mittwoch: Polizeigewalt zum Handy-Entsperren legal, WhatsApps Meta-Integration

Bei einer Hausdurchsuchung wehrt sich ein Mann gegen das zwangsweise Auflegen seines Fingers auf ein Handy. Das darf er nicht, sagt das OLG Bremen und bestätigt damit das Vorgehen der Beamten, die ihn mit Gewalt zum Entsperren seines Smartphones gezwungen haben. Zudem setzte es eine Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Derweil können WhatsApp-Nutzer zukünftig auch das Accounts Center von Meta Platforms nutzen, denn nach Facebook und Instagram kann bald auch WhatsApp in Metas Kontenübersicht integriert werden. Damit können etwa Statusmeldungen über mehrere Plattformen geteilt und ein WhatsApp-Konto etwa per Facebook oder Instagram wiederhergestellt werden. Das bleibt aber optional. In der Schweiz hat die dortige Bundesverwaltung unter der Hand millionenschwere Lizenzen für Büroprogramme von Microsoft erworben. Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde verzichtet, denn laut Schweizer Bundesamt ist Microsoft-Software "weiterhin zwingend erforderlich". Kritiker beklagen ein "fettes" Geschenk und die Microsoft-Abhängigkeit – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch zwangsweises Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die deutsche Strafprozessordnung gestützt werden. Das sagt das Oberlandesgericht Bremen (OLG). Anlass für den Beschluss war eine Hausdurchsuchung, bei der ein Mann sein Mobiltelefon nicht entsperren wollte. Als eine Polizistin des Mannes Hand ergriff, um seinen Finger zwangsweise auf den Sensor zu legen, versuchte der Beamtshandelte, sich zu wehren. Er wurde schließlich am Boden fixiert, das Telefon wurde mit seinem Finger entsperrt. Dieses Vorgehen findet das OLG OK: Polizistin erzwingt Fingerabdruck zu Handy-Entsperrung.

Meta Platforms hat angekündigt, dass WhatsApp-Nutzer bald ihr Konto in das sogenannte Accounts Center des Diensteanbieters integrieren können. Zu dieser Kontenübersicht zählen bereits Facebook und Instagram, sodass manche Aktionen in allen Diensten gleichzeitig durchgeführt werden können. Ein Beispiel Metas ist das Teilen des WhatsApp-Status in den Instagram- und Facebook-Storys. Auch kann ein WhatsApp-Konto auf diese Weise mit anderen Meta-Konten wiederhergestellt werden. Die Integration bleibt aber dem Anwender überlassen und ist standardmäßig deaktiviert. Das hat rechtliche Gründe: WhatsApp-Konto kann zukünftig mit Facebook und Instagram verknüpft werden.

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WhatsApp-Integration in Meta Accounts Center (3 Bilder)

WhatsApp-Statusmeldung teilen

Bis zu 165 Millionen Euro zahlt das Schweizer Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) an Microsoft für zeitlich befristete Softwarelizenzen. Ausschreibung gab es keine, die Behörde hat anderen Softwareanbietern also gar keine Chance gegeben. Der Zuschlag für Microsofts Bürosoftware wie das Office-Paket MS 365 samt Updates und Support ist kurz vor Weihnachten als "freihändige Vergabe" erfolgt, also ohne die eigentlich für Beschaffungen solchen Umfangs erforderliche Ausschreibung. Zwar gibt es Open-Source-Alternativen, auch aus der Schweiz, aber der Microsoft-Auftrag ist laut BBL "zwingend erforderlich". Es gibt Kritik an dieser massiven Abhängigkeit: Schweiz mietet Microsoft-Software ohne Ausschreibung.

In Niedersachsen ist ein unterirdischer Wasserstoffspeicher in Betrieb genommen worden. 90 Tonnen Wasserstoff sollen in Kavernen gespeichert werden. Kavernen sind riesige unterirdische Hohlräume in Salzformationen. Bisher wurden in dem Kavernenfeld Etzel bei Wittmund in Ostfriesland in 75 Kavernen Erdgas und Rohöl gespeichert. Im Rahmen des Projekts Covern Storage Transition Etzel hat das Unternehmen Storag Etzel zwei Kavernen zu Wasserstoffspeichern umgerüstet. Mit dem Jahreswechsel habe die Befüllung begonnen. Die vorgesehene Speichermenge von 90 Tonnen Wasserstoff soll im Sommer erreicht sein, doch noch steckt der Wasserstoffmarkt in den Kinderschuhen: Wasserstoffspeicher in Ostfriesland geht in Betrieb.

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Gut 40 neue Erlasse hat Donald Trump an seinem ersten Arbeitstag als 47. US-Präsident unterzeichnet. Zum Vergleich: Während der vier Jahre seiner ersten Amtszeit waren es insgesamt 220. Sein Versprechen, dass für jede neue Regulierungsmaßnahme zehn bisherige fallen müssen, hält der Republikaner nicht ein. Seinem Justizminister befiehlt Trump per Erlass, das am Sonntag in Kraft getretene TikTok-Verbot für 75 Tage nicht durchzusetzen und stellt den für TikTok tätigen Dienstleistern einen Freibrief aus. Gleichzeitig wird aus dem vielfach gehypten Ministerium für Verwaltungseffizienz (DOGE, Department of Government Efficiency) lediglich eine Umbenennung eines Büros im Weißen Haus. Das sind Trumps neue Erlasse: Freibrief für Tiktok, DOGE verpufft.

Auch noch wichtig:

• Der neue US-Präsident macht dutzende Erlässe seines Vorgängers rückgängig und bremst so Innovation. Also braucht es mehr Energie, die Öl und Gas bringen sollen: Trump kündigt KI-Sicherheit auf, stoppt Umweltschutz und Infrastruktur.
• Vor der Amtsvereidigung hat Donald Trump die Krypto-Welt mit dem Höhenflug seines Memecoins in Atem gehalten. Dann bringt auch Melania ihren Coin: Trump-Coin bricht nach Start des Melania-Coins ein.
• Die Trumps führen ihre eigenen Coins ein – und halb Amerika dreht durch. Eine fragwürdige und gefährliche Entwicklung, meint Mark Mantel in seinem Kommentar zu Trumps Memecoin: Von Krypto-Scams kaum noch zu unterscheiden.
• Ein bekannter Apple-Gerüchtekoch hat neue Informationen zum iPhone SE 4 und dem nächsten iPad Air zusammengetragen. Sie widersprechen bisherigen Erkenntnissen: iPhone SE 4 und iPad Air 7 laut iPhone- und iPad-Gerüchten mit unerwarteten Features.
• DHL will die Anzahl der Packstationen in Deutschland massiv ausbauen. Das Unternehmen erhofft sich niedrigere Kosten für die Zustellung dank 30.000 Packstationen: DHL will, dass man Pakete selbst abholt.
• Für die Geschwindigkeit, mit der sich das Universum ausdehnt, werden nicht zu vereinbarende Werte ermittelt. Nun vertieft sich die mysteriöse Diskrepanz noch. Aus der "Hubble-Spannung wird Hubble-Krise": Neue Messung vertieft mysteriöse Diskrepanz.
• Eisen-Luft-Batterien könnten die Energiewende revolutionieren. Sie sind deutlich günstiger als Lithium-Ionen-Akkus und nutzen reichlich vorhandene Rohstoffe: Warum die größte Batterie der Welt für 8500 Megawattstunden auf Rost setzt.
• Berichten zufolge sieht das "Solarspitzengesetz" eine Steuerung von Wechselrichtern privater PV-Anlagen vor. Im Entwurf ist davon jedoch keine Rede, trotz Aufregung um "Solarspitzengesetz": Keine Steuerung über Hersteller-Clouds.
• In 7-Zip ermöglicht eine Sicherheitslücke, den Mark-of-the-Web-Schutzmechanismus auszuhebeln und so Code auszuführen. Ein Update ist verfügbar für 7-Zip: Lücke erlaubt Umgehung von Mark-of-the-Web,
• Der elektrische und intelligente Schmalspurtraktor "MK-V", der vom Hersteller Monarch Tractor stammt, kommt nach seinem Start in den USA auch nach Europa: Monarch bringt elektrischen Schmalspurtraktor MK-V nach Europa.

(fds)