Glasfaser: Neue Runde für Gigabitförderung 2.0 beginnt vorzeitig

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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat überraschend am Donnerstag noch vor der Bundestagswahl im Februar die Gigabitförderung 2.0 begonnen. Es will mit der frühzeitigen Ansage "ein klares Signal für den weiteren Ausbau zukunftssicherer digitaler Infrastrukturen" setzen. Die Förderaufrufe umfassen ein Budget von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Summe war mit dem Gesetzentwurf für den Haushaltsplan 2025 in etwa erwartbar, den die Bundesregierung im August auf den Weg brachte. Damals hieß es, effektiv liege die Förderung 2025 bei rund einer Milliarde Euro. Zuvor hatte das BMDV angekündigt, der Bund müsse aufgrund knapper Kassen den staatlichen Topf für den Gigabitausbau deutlich zusammenstreichen.

Die Förderrunde 2024 mit insgesamt 3 Milliarden Euro hatte das BMDV erst Anfang Mai eingeläutet. Im Mittelpunkt der Initiative für 2025 steht erneut der Infrastrukturförderaufruf, der neben Standard-Ausbauprojekten auch das sogenannte Fast-Lane-Verfahren umfasst. Mit letzterem sollen bislang un- und unterversorgten Orte möglichst schnell und effizient mit Glasfaser versorgt werden. Die Anforderungen bleiben dabei weitgehend unverändert und orientieren sich an den Rahmenbedingungen des Vorjahres. Dazu gehört ein "Punktekompass", der den Kommunen eine Prognose zur Erfolgsaussicht eines möglichen Förderantrags erleichtern soll.

Fortgeführt wird zudem das 2024 neu eingeführte Pilotprogramm zum Lückenschluss. Damit sollen in Ortschaften Synergien zwischen privaten und geförderten Projekten gehoben und in einem Rutsch auch besonders schwer erreichbare Haushalte gleich mit angeschlossen werden. Die Bagger müssen dann nicht ein zweites Mal anrollen. Dafür gilt ein vereinfachtes Antragsverfahren. Die Obergrenze liegt mittlerweile bei einer Million Euro pro Projekt, anfangs betrug sie 500.000 Euro. Das Gesamtbudget des Lückenschlussprogramms beträgt mit 40 Millionen Euro weniger als vier Prozent des gesamten Fördertopfes.

Viele Gemeinden stellen aussichtslose Förderanträge

Im Jahr 2024 seien im Rahmen von über 560 Projekten 2 Milliarden Euro an Bundesmitteln in den Glasfaserausbau investiert worden, teilte das BMDV mit. Dies ermögliche die Förderung von mehr als 440.000 Anschlüssen und komme rund 1700 Gemeinden zugute. Diese Zahlen verdeutlichten die Wirksamkeit der Förderung und ihre Bedeutung als "zentraler Baustein für den Aufbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur". Insgesamt seien durch die Gigabitförderung des Bundes nun rund 4,3 Millionen Anschlüsse realisiert worden. Vorrang habe aber weiter der eigenwirtschaftliche Netzausbau.

"Unsere in der Gigabitstrategie festgelegten Ziele bleiben klar", betonte Digitalminister Volker Wissing (parteilos). Die Regierung halte weiter die angestrebte flächendeckende Gigabitversorgung bis 2030 im Blick. Der Fokus liege zudem nach wie vor auf privatwirtschaftlichem Ausbau und zielgerichteten Fördermaßnahmen als Ergänzung. Unterstützt würden Regionen, in denen private Investoren an Grenzen stießen. Ziel sei es, "digitale Teilhabe für alle" zu schaffen.

"Angesichts der im Vergleich zu 2024 deutlich reduzierten Fördermittel hätte das BMDV die Kriterien für die Beantragung anpassen sollen", fordert Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Der Bund müsse sicherstellen, "dass nur in den Kommunen Förderverfahren initiiert werden, die realistische Chancen auf eine Zusage haben". Schon 2024 seien 90 Prozent mehr Fördermittel beantragt worden als verfügbar. Nun bestehe die Gefahr, dass 2025 "noch mehr Kommunen aussichtslose Förderanträge stellen". Das Lückenschlussprogramm sollte laut Knapp "deutlich aufgestockt werden". Generell sei der frühe Aufruf "angesichts der voraussichtlich noch viele Monate andauernden vorläufigen Haushaltsführung auch mit erheblicher Unsicherheit behaftet". Die nächste Bundesregierung sollte einen Teil der Fördermittel für Glasfaser-Gutscheine verwenden.

(mho)