Trump: Keine Zensur unter dem Vorwand der "Desinformation" 

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US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen seines Video-Auftritts beim Weltwirtschaftsforum in Davos betont, alle Einflussnahme der US-Regierung auf den Diskurs in sozialen Medien durch die US-Regierung zu stoppen. "Am ersten Tag habe ich ein Dekret unterzeichnet, um sämtliche Zensur durch die Regierung zu beenden", sagte Trump in seiner ansonsten von Wirtschaftsthemen und Eigenlob bestimmten Ansprache am Donnerstag.

Kurz nach seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump ein Dekret erlassen, das "Freiheit wiederherstellen und Zensur der Bundesregierung beenden" soll. Bundesregierung und Behörden wird damit untersagt, unter "dem Vorwand, Falschinformation oder Desinformation zu bekämpfen", das von der Verfassung geschützte Recht der US-Bürger auf freie Rede einzuschränken.

"Erheblicher Zwang"

Die vorherige US-Regierung habe "erheblichen Zwang auf Dritte, etwa Anbieter von sozialen Medien, ausgeübt, damit diese von der Regierung unerwünschte Äußerungen moderieren, entfernen oder anderweitig unterdrücken", heißt es in der am Montag unterzeichneten Executive Order des neuen US-Präsidenten. Die designierte US-Justizministerin Pam Bondi soll das nun untersuchen und einen Bericht vorlegen. Trumps Kandidatin Bondi wurde vom US-Senat bisher nicht für den Posten bestätigt.

"Unsere Regierung wird nicht länger die Äußerungen unserer eigenen Bürger als Misinformation oder Desinformation markieren", sagte der über Video zugeschaltete Trump am Donnerstag im Rahmen des Weltwirtschaftsforums. "Dies sind die bevorzugten Begriffe derjenigen, die den freien Austausch von Ideen und den Fortschritt aufhalten wollen."

Die "Twitter Files"

Während eine direkte Zensur durch die US-Regierung in den vergangenen Jahren nicht belegt ist, zeigen unter anderem Einblicke in die von US-Journalisten aufgearbeiteten "Twitter Files", das über Behörden oder von der Regierung finanzierte Organisationen politischer Druck auf Unternehmen ausgeübt wurde.

Während der Corona-Pandemie hatte auch das Weiße Haus direkt Druck auf das Twitter-Management ausgeübt. Das soziale Netzwerk hatte daraufhin Meinungen selbst von Experten eingeschränkt, wenn sie von der Regierungslinie abwichen. Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte sich damals für mehr Meinungsfreiheit ausgesprochen und die Sperre von Trumps Nutzerkonto als Fehler bezeichnet.

Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg hat zuletzt über Einflussnahme aus dem Weißen Haus berichtet. Angesichts des Machtwechsels im Weißen Haus hat Zuckerberg seinem Unternehmen einen Kurswechsel verordnet und die Moderationsregeln geändert. Während Meta in den USA die sogenannten "Faktenchecker" vor die Tür setzt, bleiben sie in Europa zunächst im Einsatz.

Drohkulissen der US-Regierung und von Bundesbehörden gegenüber Plattformbetreibern haben in den USA inzwischen auch die Gerichte beschäftigt. In einem Verfahren im US-Bundesstaat Missouri hatte das zuständige Berufungsgericht den Klägern noch Recht gegeben und die Kontaktaufnahme durch Regierungsbeamte eingeschränkt (Missouri et al v Biden et al, Az.: 3:22-CV-01213).

Im Sommer 2024 hat der US Supreme Court das Urteil und die Verfügung des Berufungsgerichts allerdings wieder kassiert. Die Mehrheit der Kammer vermisste den Nachweis einer kausalen Verbindung zwischen Einflussnahme und Moderationsentscheidungen. In abweichenden Beurteilungen sahen drei Richter diesen Nachweis zumindest in einem Fall als erbracht an (Az. 23-411, Murthy vs Missouri).

"Lügen und Verschwörungstheorien"

Nina Jankowicz von der Lobby-Organisation American Sunlight Project kritisierte gegenüber CNN, dass Trump mit seinem Dekret "Lügen und Verschwörungstheorien" normalisiere. Unter der Regierung Bidens saß Jankowicz kurzzeitig dem beim Heimatschutzministerium angesiedelten "Disinformation Governance Board" vor, das von Kritikern als Zensurbehörde bezeichnet und nach wenigen Wochen wieder aufgelöst wurde.

Gemäßigte Kritiker weisen darauf hin, dass ein Großteil des Kontaktes zwischen Behörden und Plattformbetreibern strafrechtlich relevante Bereiche und nicht die Meinungsfreiheit betreffe. Diese Möglichkeiten des Austauschs dürften nicht eingeschränkt werden.

(vbr)