Verkehrspolitik aus den Wahlprogrammen 2025: CDU/CSU, FDP, BSW und AFD

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Anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir die Wahlprogramme der Parteien durchgesehen, die zumindest eine theoretische Chance auf Einzug in den Bundestag haben. Wir haben geschaut, wie die Verkehrspolitik der jeweiligen Parteien aussieht. Ein Unterscheidungsmerkmal lässt sich an den Begriffen "Technologieoffenheit" oder "Technologiefreiheit" festmachen. Im ersten Teil sehen wir uns an, was Union, FDP, BSW und AFD vorhaben. In einem zweiten Teil geht es dann um SPD, Grüne und Linke.

Die Union: "Technologieoffenheit"

Auch die Union überschreibt ihr Verkehrskapitel mit dem Begriff "Technologieoffenheit". Die als "Verbrenner-Aus" bezeichnete EU-Entscheidung, ab 2035 nur noch lokal emissionsfreie Neuwagen zulassungsfähig zu machen, will die Union zurückdrehen. Sie will eine "Anti-Auto-Haltung" bekämpfen. Verkehrsmittel sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn das liefe der Freiheit des Einzelnen zuwider.

Deutlich wird die Union beim Tempolimit: Mit ihr wird es ein generelles Tempolimit nicht geben. Darüber hinaus verspricht sie, bei der zu teuren Führerscheinausbildung für junge Leute gegenzusteuern – das heißt Bürokratie abbauen und die Ausbildung effizienter machen. Ein weiteres Thema der Union ist die digitale KFZ-Zulassung, An- und Ummeldung. Einziger Satz zur E-Mobilität: "Die Ladeinfrastruktur muss angemessen ausgebaut werden."

Bei der Finanzierung des ÖPNV will die Union eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern. Der ÖPNV müsse "bedarfsgerecht und zukunftsfest" sein. Eine Aussage zur Zukunft des Deutschland-Tickets gibt es nicht. Etwas konkreter wird die Union bei der Bahn: Transport- und Infrastrukturbereich müssten stärker als bisher getrennt werden.

Um Infrastrukturmaßnahmen schneller und kostengünstiger zu machen, will die Union die Genehmigungsprozesse vereinfachen:

"Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Die Genehmigungsbehörden müssen eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten."

Das könnte die Instandhaltung von Straßen und Schienen tatsächlich nachhaltig vereinfachen.

Die Automobilindustrie will die Union zum Marktführer im autonomen Fahren und in nachhaltiger Mobilität machen, die verschiedene Verkehrsbereiche ganzheitlich ergänzen. "Shared mobility", also niederschwellige Kurzzeitmietangebote verschiedenster Fahrzeuge vom Fahrrad bis zum Lieferwagen, benennt die Union als Herzensprojekt, das ausdrücklich gefördert werden soll. Ebenso der Flugverkehr, den man verlässlich unterstützen und beim nachhaltigen Umbau fördern will.

FDP: Digitalisierung und weniger Vorgaben

Auch die FDP verschreibt sich der "Technologiefreiheit". Konkrete Pläne zur Förderung der E-Mobilität oder dem Ausbau der Ladeinfrastruktur finden sich im Wahlprogramm nicht. Die FDP will nicht nur die Emissionen beim Fahren, sondern über den gesamten Lebenszyklus des Fahrzeugs im Blick haben. Sie setzt sich dafür ein, dass Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2034 erstmals in der EU zugelassen werden dürfen, sofern sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden.

Einerseits wollen die Liberalen konsequent auf den CO₂-Emissionshandel setzen, andererseits die Speditionsbetriebe und den Flugverkehr vom CO₂ -Preis ausnehmen. Klar für die FDP ist das Nein zum Tempolimit. Konkreter als die Union wird die FDP beim Projekt bezahlbarer Führerschein:

"Der Führerschein bedeutet für viele Jugendliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken."

Das begleitete Fahren wollen die Liberalen ab 16 Jahren ermöglichen, denn eine frühe Fahrpraxis erhöhe nachweislich die Verkehrssicherheit. Diskriminierende Zwangstests für Senioren lehnt die FDP ab. Sie setzen sich für die Digitalisierung des Führerscheins und der Fahrzeugpapiere ein, um Bürokratie abzubauen. Die von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte digitale KFZ-Zulassung sei ein guter Anfang.

Bei ÖPNV und Bahn ist die FDP auf einer ähnlichen Linie wie die Union. Das Deutschlandticket wird als Errungenschaft gefeiert, eine klare Aussage zu dessen Weiterführung fehlt jedoch. Auch die FDP will Infrastruktur- und Transportbereich bei der Bahn zukünftig klarer trennen. Die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte sollen halbiert werden. Eine klare Aussage zum "Wie" findet sich aber nicht. Stattdessen ist von einem "Baustellen-Turbo" die Rede. Für die Finanzierung der Fernstraßen-Infrastruktur setzt die FDP aber konkret auf eine LKW-Maut, die der Autobahn GmbH als eigene Einnahme zur Verfügung steht. Die EU-Flottenziele zum CO₂-Ausstoß der Automobilhersteller möchte die FDP ganz abschaffen.

AFD: Bitte ohne Ideologie

Die AFD möchte den motorisierten Individualverkehr erhalten und fördern. Der Verbrenner soll auch im Interesse der deutschen Industrie erhalten bleiben. Einer einseitigen und ideologisch motivierten Förderung neuer Technologien durch den Staat erteilt die AFD eine Absage. Auf nationaler und europäischer Ebene müsse es eine technologieoffene Gesetzgebung geben.

Bei der Bahn spricht die AFD auch von Ausbau nach Schweizer Vorbild. Damit ist wohl auch eine fondsbasierte Finanzierung gemeint.

"Das Bundesschienennetz muss real dem Gemeinwohl dienen und effizient betrieben werden. Der Bahnkonzern muss dafür in eine GmbH umgewandelt und so strukturiert werden, dass der Bund seine Infrastruktursparte wirksam steuern kann. Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit sowie eine optimale Taktung und Vernetzung von Bus-, Bahn- und Flugverkehr müssen gewährleistet werden. Die AfD unterstützt den Ausbau des zu lange vernachlässigten Schienennetzes – insbesondere die Beseitigung von Engpässen und die Erweiterung des Hochgeschwindigkeitsnetzes."

Das Deutschland-Ticket soll in Zukunft einen "ehrlichen" Preis haben. Das heißt, es soll so viel kosten, dass sich der Nahverkehr damit auskömmlich finanzieren kann. Tempolimits oder Einschränkungen im Flugverkehr solle es nicht geben.

BSW: Sparsame Verbrenner und Volks-Leasing

Auch das BSW kritisiert, die Verkehrspolitik habe bislang "blind auf die Elektromobilität" gesetzt, und will das zurückdrehen. Die gesamte EU-Politik zu den CO₂ -Grenzwerten für KFZ soll abgeschafft werden. Neben E-Fuels, Wasserstoff etc. will sie "preisgünstige und sparsame Verbrenner" fördern.

Für weniger umweltschädliche Kleinwagen, damit sind Verbrenner mit einem Verbrauch von unter 5 l/100 km und E-Autos gemeint, will das BSW ein sogenanntes "Volks-Leasing" einführen, das nur für Haushalte, insbesondere Familien, mit kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung stehen soll. Die Raten sollten dabei an die jeweiligen Einkommen angepasst werden. Die Einstiegsrate solle sich am Tarif für das Deutschland-Ticket orientieren. Zu einem Tempolimit findet sich beim BSW ebenso wenig eine Aussage wie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

Das BSW will die Deutsche Bahn "wieder zu einem zuverlässigen und erfolgreichen öffentlichen Unternehmen" machen, das sich auf den "Nah- und Fernverkehr sowie den Gütertransport konzentrieren" solle. Es wird ein integriertes und getaktetes Bahn- und ÖPNV-Konzept nach Schweizer Vorbild angestrebt. Das bedeutet, dass es einen Bahnfonds geben soll. Die Partei möchte die Trassenpreise senken und die Kapazitäten im Gütertransport ausbauen, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Niedrige Preise bei Bus und Bahn, sowie eine dauerhafte Einführung des Deutschland-Tickets zu einem günstigen Preis stehen im Programm des BSW, allerdings ohne ins Detail zu gehen.

(chlo)