Bundestagswahl 2025: Die Verkehrspolitik von SPD, Grünen und Linken
Die Pläne der Parteien zur künftigen Verkehrspolitik unterscheiden sich deutlich. Im zweiten Teil schauen wir uns an, was SPD, Grüne und Linke vorhaben.
(Bild: Deutsche Bahn / Steve Wiktor)
- Christian Lorenz
Anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben wir uns die Wahlprogramme der Parteien angesehen, die eine theoretische Chance haben, dem neuen Bundestag auch anzugehören. In diesem zweiten Teil geht es um die verkehrspolitischen Vorhaben von SPD, Grüne und Linke. Sie versuchen, Klimaschutz, Elektromobilität und soziale Verkehrswende unter einen Hut zu bringen. Zum Teil gibt es aber deutliche Unterschiede in der Priorisierung. Auch wenn es auf die Frage kommt, wie die teils guten Ideen bezahlt werden sollen, lassen sich Unterschiede herausarbeiten.
SPD: E-Mobilität fördern, Bahn sanieren
Die SPD setzt auf einen Hochlauf der Elektromobilität und einen Ausbau der Bahn. Sie will möglichst vielen Verbrennerfahrern beim nächsten Autokauf oder Leasing den Umstieg auf ein Elektroauto attraktiv machen. Das soll durch Steuerabzugsbeträge geschehen. Konkreter wird die SPD hier nicht. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird aber detaillierter beschrieben. Ziel sei es, an jedem Supermarkt und an jeder Tankstelle Schnellladesäulen zu haben. Außerdem möchte die SPD ein einheitliches Bezahlsystem an sämtlichen Ladesäulen in Deutschland. Die Preise sollen nicht mehr unfair verzerrt und E-Autos sollen auch als Stromspeicher genutzt werden dürfen. Die SPD hält grundsätzlich an den EU-Flottengrenzwerten fest, will aber aktuell keine Strafzahlungen.
Die Sozialdemokraten haben, wie Union und FDP, die teure Führerscheinausbildung als Problem erkannt. Die SPD will die Ausbildung effizienter machen. Der Wortlaut ist ähnlich wie bei der Union. Die SPD hat hier aber auch konkrete eigene Ideen. So will sie Betrieben einen steuerfreien Zuschuss bis zu 2000 Euro für den Führerschein geben. Jeder 17-Jährige soll zudem eine staatliche Einmalzahlung von 500 Euro erhalten, die für Verkehrs-Aufwendungen gedacht ist. Diese könne er beispielsweise in ein Fahrrad oder in den Führerschein investieren.
Priorität hat für die SPD der Ausbau der Bahn. Sie plant, das Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz zu verbessern und es durch Aus- und Neubau im Sinne eines Deutschland- und Europataktes zu erweitern. Zudem möchte sie die Deutsche Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum erhalten und die neue Infrastruktursparte DB InfraGO weiterentwickeln. Die Generalsanierung der wichtigsten Bahnstrecken ist ebenfalls vorgesehen. Das Deutschland-Ticket soll erhalten werden. Priorität habe dabei Verlässlichkeit: Die SPD will das Deutschland-Ticket dauerhaft etablieren. Der günstige Preis und die einfache Nutzung seien das Erfolgsrezept des Tickets – der Preis soll auf aktuellem Niveau bleiben. "Dazu werden wir das Ticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren."
Außerdem will sich die SPD für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschland-Ticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schüler oder Menschen mit Behinderung einsetzen. Auch der Ausbau des ÖPNV wird als Ziel festgeschrieben. Allerdings bleibt die SPD hier mehr im Vagen als z.B. die Grünen. Die SPD will ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h einführen. Von einer Verschärfung des Tempolimits auf Landstraßen oder in der Stadt steht nichts im Wahlprogramm.
Die Grünen: Dienstwagenprivileg nur noch für E-Autos
Im Autoverkehr setzen die Grünen voll auf die Elektromobilität. Dafür wollen sie den Ausbau der Ladesäulen "gezielt stärken". Insbesondere die Strompreise an öffentlichen Ladesäulen sollen durch Anwendung des EU-Rechts, Verbraucherschutz und mehr Wettbewerb sinken. Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen soll der Umstieg auf verbrauchsarme Elektroautos erleichtert werden. Dazu sollen gezielte Steuervorteile implementiert und ein sogenanntes Social-Leasing-Programm aufgesetzt werden. Ein Dienstwagenprivileg soll in Zukunft nur noch für Elektrofahrzeuge gelten. An den CO₂-Flottenzielen möchten die Grünen im Prinzip zwar festhalten, jedoch die Strafzahlungen für Automobilhersteller aussetzen, die sie momentan nicht erreichen. Eine zusätzliche Belastung für strauchelnde Automobilhersteller wolle man vermeiden. Die Grünen setzen sich für ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn ein. Die Möglichkeiten, auf Landstraßen auf 80 km/h und innerorts auf 30 km/h zu beschränken, sollen deutlich erweitert werden.
Ein klarer Fokus soll auf den Ausbau der Schiene gelegt werden. Die Straßeninfrastruktur soll nur noch instand gehalten, aber nicht mehr erweitert werden. Das Deutschland-Ticket soll in Zukunft wieder für 49 Euro angeboten werden. Für junge und ärmere Menschen soll es zusätzliche Förderungen geben. Ziel ist es, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2040 zu verdoppeln. Jedes Dorf soll zwischen 6 und 22 Uhr stündlich angebunden sein.
Der Anteil der Schiene am Warentransport soll in zehn Jahren auf 30 Prozent gesteigert, Nachtzugverbindungen und kombinierter Straßen-Schienenverkehr deutlich ausgebaut werden. Die Grünen planen einen Deutschland-Fonds aufzulegen, um die Investitionen in Bahn und ÖPNV zu finanzieren. Es geht um einen massiven Ausbau der Bahn. Alle bestehenden Strecken sollen elektrifiziert und ein Deutschlandtakt eingeführt werden. Insbesondere die Barrierefreiheit von Haltestellen soll zum Standard werden. Für den Fahrradverkehr wünschen sich die Grünen ein bundesweites Netz von Radschnellwegen. Den Kampf sagen die Grünen dem Kurzstreckenflugverkehr und Privatjets an. Flughäfen sollen keine Erweiterungen mehr erhalten. Nachtflugverbote und Lärmschutzmaßnahmen an Flughäfen sollen ausgebaut werden. Geplant ist die Einführung eines Grenzwertes für Ultrafeinstaub.
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Die Linken: Kostenloser ÖPNV
Die Linke setzt bei der Verkehrswende ganz auf ÖPNV und Bahn. Sie ist die einzige Partei, die sich perspektivisch für einen kostenlosen ÖPNV einsetzt. Sofort soll allerdings wieder das 9-Euro-Ticket eingeführt werden. Schüler, Azubis, Studierende und Senioren sollen sofort ein Null-Euro-Ticket erhalten. Abonnenten des 9-Euro-Tickets sollen zusätzlich fünf Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr bekommen. Die privatisierten Nahverkehrsunternehmen sollen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden, ebenso wie die Bahn. Eine Aufspaltung von Infrastruktur- und Transportbereich bei der Bahn lehnt die Linke ab.
Die wichtigste Maßnahme ist der Ausbau des Bahnnetzes. Ähnlich wie die Grünen möchte die Linke dafür einen Infrastrukturfonds aufsetzen. Besonderes Augenmerk wird auch auf eine bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen von Lokführern und Bahnpersonal gelegt. Die Straße hat für die Linke keine Priorität. Auch der LKW-Verkehr soll zugunsten von Schiene und Wasserstraßen eingeschränkt werden. Bis 2030 soll der Anteil der Gütertransporte auf der Schiene bei 25 Prozent liegen. Flüge unter 500 km will die Linke verbieten. Ebenso wie Privatjachten über 60 m Rumpflänge und Privatflugzeuge. Die Linke ist hier noch konsequenter als die Grünen.
Das Dienstwagenprivileg soll komplett abgeschafft werden. Nach Bedarf wollen die Linken den Umstieg auf effiziente E-Autos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen fördern. An der EU-Gesetzgebung zum faktischen Verbrenner-Aus und den Flottengrenzwerten inkl. Strafzahlungen soll festgehalten werden. Die Linken wollen ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 30 km/h innerorts einführen. 50 km/h innerorts soll nur noch auf bestimmten Hauptverkehrsachsen gelten. Zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur sagt die Linke nichts.
(chlo)