Unregulierte Tech-Tests: Thiel, Altman und Co wollen Freedom Cities

Klinische Tests ohne Genehmigung, autonome Autos ohne Auflagen, Kernreaktoren und Nuklearenergie ohne staatliche Überwachung und eine Sonderwirtschaftszone, in der es kaum Steuern zu zahlen gibt und auch die Rechte von Arbeitskräften außer Kraft gesetzt werden. So stellen sich zahlreiche Chefs der Big-Tech-Unternehmen und US-Investoren die Zukunft vor – von Peter Thiel bis Sam Altman und Marc Andreessen. Donald Trump soll es möglich machen. Schon 2023 hatte er im Wahlkampf davon gesprochen, solche Freedom Cities in den USA zu ermöglichen.

Es gibt bereits seit 2020 eine Freedom City: Próspera auf der honduranischen Insel Roatán, die unter anderem von Thiel und Andreessen finanziert wurde. Genehmigt wurde das von der ehemaligen Regierung Honduras, doch nach einem Wechsel müssen die Startups vor Ort bangen. Die aktuelle Regierung betrachtet den Status als illegal, die Bürger sollen das Projekt ablehnen, es gibt einen Rechtsstreit über die Aufhebung des Sonderstatus.

Pläne, solche Städte auch in den USA zu errichten, gibt es schon länger. Wired berichtet nun über Treffen der Gruppe mit Vertretern des Weißen Hauses. Die Interessengemeinschaft nennt sich Freedom Cities Coalition. "Entfesseln Sie mit Freedom Cities die Dynamik Amerikas" heißt es auf der Webseite der FCC. Die "Wohlstand-Zonen" seien eine einmalige Gelegenheit, die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, die amerikanische Produktion nach Hause zu holen und das volle Potenzial amerikanischer Unternehmen zu entfesseln.

Freedom Cities per Dekret oder Kongress

In der Folge geht es auf der Seite um die Modernisierung des Regulierungssystems und darum, wie man eine solche Freedom City rechtlich umsetzen könne. Die Kritik an der aktuellen Situation: Man riskiere, Millionen Jobs zu verlieren, wenn man nichts ändere, Innovation werde gebremst und dadurch sei die globale Führung gefährdet. Kein Wort davon, dass Regulierung Menschen schützen kann. Demokratische Prinzipien würden nicht gelten, die Macht läge bei den Eigentümern der Städte beziehungsweise den Unternehmerchefs.

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Laut Wired sollen in den Städten große Produktionszentren entstehen. Trey Goff, Stabschef von Próspera und FCC-Mitglied sagte gegenüber dem Magazin, dass Bauunternehmen beispielsweise den Umweltprüfungsprozess umgehen könnten. Eines der Startups, das seinen Sitz auf der Insel hat, ist Minicircle – ein Biotech-Startup, finanziert von Thiel und OpenAI-CEO Sam Altman. Einer der Gründer von Minicircle, Mac Davis, sagte Wired, er wünsche sich eine Stadt, in der jeder und auch noch sein Hund eine Gentherapie erhält, eine "Stadt der Langlebigkeit".

Zu den Profiteuren solcher Städte gehörten auch SpaceX und Tesla sowie Anduril, weil sie auf autonome Systeme setzen, die in den USA reguliert werden. Sam Altman ist etwa mit Oklo dabei, seinem Nuklearunternehmen, das ebenfalls staatlichen Beschränkungen unterliegt. Aber auch ein vollkommen freier Umgang mit Daten und Ressourcen könnte KI-Anbietern Vorteile bringen.

Wie weit die Gespräche mit dem Weißen Haus sind, ist unklar. Klar ist, dass es sie gibt und bis zum Ende des Jahres erwartet Goff ein Ergebnis. Drei Optionen beschreibt die FCC für die Errichtung der Freedom Cities: Trump könnte eine Executive Order unterschreiben, nach der bestimmte geografische Gebiete jeweils umgewandelt werden – ein solches Dekret kommt mit Einschränkungen daher. Eine weitere Möglichkeit wäre daher, dass der Kongress ein dauerhaftes Abkommen abnickt, nach dem "spezielle Regulierungs- und Steuerzonen" eingerichtet werden können. Als dritten Ansatz spricht die FCC von einem "föderalen Enklave-Konzept", bei dem der Kongress "speziellen Rechtssprechungszonen mit umfassenden rechtlichen Rahmenbedingungen und stärksten rechtlichen Befugnissen" zustimmt.

(emw)