Gesundheitswesen: Schwarz-Rot will jetzt endlich digitalisieren
Die Koalitions-Arbeitsgruppe für das Gesundheitswesen hält sich bei der Digitalisierung an Altbekanntes: ePA, Standardisierung, Modernisierung der Gematik.
(Bild: Sirisak_baokaew/Shutterstock.com)
In der Gesundheitspolitik wollen Union und SPD im Falle einer Koalitionsbildung "die Chancen der Digitalisierung" nutzen. "Wir denken Prozesse neu und beschleunigen sie", heißt es wenig konkret in dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, das fragdenstaat.de veröffentlicht hat. Dabei soll die Digitalisierung auch helfen, die Bürokratie im Gesundheitssystem abzubauen.
Die Arbeitsgruppe bleibt bei den Digitalisierungszielen im Ungefähren und verweist darüber hinaus auf die Ergebnisse der AG Digitales. Die wenigen konkreten Digitalisierungsziele in dem Papier sind zudem echte Evergreens: elektronische Gesundheitsakte, Standardisierung der Gesundheits-IT, Ertüchtigung der Gematik, Registergesetz.
ePA schnell einfĂĽhren
Die möglichen Regierungspartner erneuern in ihrem Papier das Bekenntnis zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA) und der in diesem Jahr geplanten Einführung. Dabei soll nach der bundesweiten Testphase die ePA "verpflichtend und sanktionsbewehrt" eingeführt werden – trotz anhaltender Kritik und offener Fragen. Das betrifft zunächst Ärzte und Krankenhäuser sowie Patienten, die der Einrichtung nicht widersprochen haben.
Die Gematik soll weiterhin zu "einer modernen Agentur" entwickelt werden, "um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen". Dem Wildwuchs und mangelndem Wettbewerb bei Software im Gesundheitswesen wollen die möglichen Koalitionspartner mit Standardisierung begegnen. "Alle Anbieter von Software- und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen", heißt es in dem Papier.
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Telemedizin ausbauen
Darüber hinaus will die Koalition die Rahmenbedingungen für Telemedizin verbessern und "eine flächendeckende Versorgung" sicherstellen. Den Austausch zwischen Versicherungen und Praxen oder anderen Leistungserbringern will die kommende Bundesregierung vereinfachen, "um Doppeldokumentationen zu vermeiden". Dokumentation und Berichtswesen sollen zudem mithilfe von KI digitalisiert und vereinfacht werden.
Die Koalitionäre wollen das geplante Registergesetz vorantreiben und die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit verbessern. Dabei betonen sie, dass gerade im Gesundheitsbereich der Schutz der sensiblen Daten "unabdingbar" sei. Verstöße müssten konsequent geahndet werden.
(vbr)